ÖBB-Neu: Aus für Teilungspläne

Die umstrittenen Pläne zu einer Teilung der ÖBB gehören endgültig der Vergangenheit an. Für den zuständigen Infrastrukturminister Mathias Reichhold kommt eine Zerschlagung nicht in Frage: "Ein Auseinander-Reißen der ÖBB wäre gegenüber Eurostat nicht darstellbar."

Dazu kommt, dass das Haftungsrisiko für die Republik zu groß scheint. Laut Insidern wird eine integrative Lösung für die ÖBB durch Berechnungen des Finanzministeriums untermauert. Offen ist jedoch, ob es künftig eine Holding mit zwei Tochtergesellschaften für Infrastruktur sowie Absatz geben wird oder lediglich zwei getrennte Rechnungsabläufe mit eigener Bilanzierung – wie bereits seit 1994 üblich.

Verkauf von Immobilien?
Inwieweit ÖBB-Immobilien ausgegliedert werden, um die Finanzierungsgesellschaft SchIG Maastricht-konform darzustellen, wird noch im Detail geprüft. "Es muss dabei auch auf die Substanz und die Eigenkapitalsituation der ÖBB Bedacht genommen werden", sagt Reichhold. Zudem müsse noch der genaue Wert der ÖBB-Immobilien ermittelt werden, da es sich dabei oft nur um Buchwerte handle. Einen Schuldenabbau durch Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Immobilien kann er sich aber vorstellen.

Infrastrukturminister Reichhold und Finanzminister Grasser stehen jedenfalls unter enormem Druck, eine glaubhafte, Maastricht-konforme Lösung für die ÖBB zu Stande zu bringen. Die in die SchIG ausgelagerten Schulden belaufen sich schon jetzt auf mehr als drei Milliarden Euro – der Haftungsrahmen beträgt 15,9 Milliarden – und der Zuschuss des Bundes an die ÖBB macht jährlich 3,2 Milliarden Euro aus. Ziel: Die ÖBB soll früher oder später ohne Zuschüsse auskommen.

Neues Personalkonzept
ÖBB-Management und -Aufsichtsrat seien daher gefordert, Restukturierungsschritte in die Wege zu leiten. Es gebe noch immer zu viel Personal, weshalb ein internationales Benchmarking durchgeführt werden solle: "Es wird sicher niemand gekündigt, aber es geht um ein Personalkonzept, bei dem alle inklusive Gewerkschaft an einem Strang ziehen."