Ein Steuerreform-Paket fürs Super-Wahljahr!

Die Steuerreform 2003 steht ganz im Zeichen des Wahljahres: Echte Strukturreformen gibt es kaum; nach dem Belastungsrekord folgen möglichst plakative Entlastungen. Die FPÖ will die "Negativ-Steuer" für die Kleinstverdiener.

Große Strukturreformen geht das schwarz-blaue Wendekabinett mit der Steuerreform 2003 sicher nicht an. Schüssel und Riess-Passer haben sich darauf verständigt, dass keine einzige Maßnahme die Bürger belasten dürfe - auch wenn auf der anderen Seite Entlastungen stünden. "Die Verlierer schreien immer laut auf, die Gewinner genießen im Stillen", so VP-Verhandler Günter Stummvoll.

Die Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs „macht politisch nur Sinn, wenn wir um mindestens 1,8 Milliarden Euro entlasten können“, rechnet ein Regierungsberater. Seine polit-psychologische Begründung: „Das ergibt im Schnitt 500 Euro Entlastung pro Jahr und Person, 30 bis 40 Euro im Monat, das spüren die Menschen schon.“

ÖVP will Mittelstand entlasten, FPÖ Niedrig-Einkommen
So unumstritten das minimale Volumen ist, so hitzig wird diskutiert werden, welche Gruppe von den Entlastungen am stärksten profitieren soll. Die ÖVP will weit in den „Mittelstandsbauch hinein“ entlasten, etwa bis zu einem Monatsbruttogehalt von 45.000 Schilling. Die FPÖ will das stärker auf niedrigere Einkommen konzentrieren. Es drängt sich also ein politischer Kompromiß auf, wie ihn auch SPÖ und ÖVP bei früheren Tarifanpassungen stets praktiziert haben: Die Entlastung steigt von 400 Euro im Jahr bei niedrigen Einkommen (Monatsgehälter von rund 1.500 Euro brutto) stufenweise bis 600 Euro (3.300 Euro Monatsgehalt) an. Dadurch erhalten kleine Einkommensbezieher zwar nominell – also in absoluten Zahlen – etwas weniger, prozentuell ist ihre Entlastung aber deutlich höher: Die Steuerersparnis würde bei den unteren Einkommen rund 25, bei Besserverdienern nur noch rund fünf Prozent ausmachen.

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