Wirtschaft will nicht für Ersatzzeiten zahlen

Kritisch sieht Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl eine Reihe von Vorstellungen, die in dem im März vorgestellten Regierungsentwurf zur "Abfertigung neu" verankert sind - etwa dass der Arbeitgeber die Abfertigungsbeiträge für so genannte Ersatzzeiten (Karenz, Präsenzdienst) tragen soll.

"Das kann ich nur als Irrtum verstehen", sagte Leitl. Die Beträge müssten, wie im Sozialpartner-Papier vorgesehen, von den Fonds bzw. vom Bundesheer getragen werden.

Abgelehnt werden von der Wirtschaftskammer auch einige Details des Regierungsentwurfs, die für die Bilanz- und Steuergestaltung der Unternehmen wichtig sind. So ist im Regierungspapier zwar die steuerfreie Übertragung der alten Abfertigungsrückstellungen ins Eigenkapital vorgesehen, beim Fälligwerden der Abfertigungen müssten diese aber wieder vom Eigenkapital "abgeschichtet" werden. Dies mache die ganze Regelung für die Unternehmen praktisch wertlos und verhindere die dringend notwendige Stärkung der Eigenkapitaldecke.

Wirtschaftskammer fürchtet steuerliche Mehrbelastung
Abgelehnt wird von der Wirtschaftskammer auch die im Entwurf vorgesehene schrittweise Herabsetzung des Rückstellungssatzes von 50 auf 45 Prozent. Dies würde nach den Berechnungen der Wirtschaftskammer zu einer steuerlichen Mehrbelastung von 140 Mill. Euro führen. Dies sei angesichts der ohnedies zu erwartenden um 200 Mill. Euro höheren Steuerleistungen "nicht fair gegenüber den Betrieben".

Für die neu anzusparenden Abfertigungsbeträge hält Leitl eine Verzinsung von durchschnittlich 6 Prozent für durchaus realistisch. Natürlich könnten in einzelnen Jahren konjunkturbedingt geringere Renditen zusammenkommen, im Schnitt der vergangenen zehn Jahre habe die Verzinsung aber 8,5 Prozent betragen. Wenn Finanzinstitute erklärten, bestimmte Rendite-"Standards" nicht erfüllen zu können, müsse man sich eben auch bei deren Konkurrenz umsehen.