Abfertigung neu: Hohe Akzeptanz bei Bevölkerung

Das neue Abfertigungsmodell stößt in der Bevölkerung auf eine überraschend hohe Zustimmung: 80 Prozent sehen die künftigen Abfertigungsregelungen positiv, wobei eine deutliche absolute Mehrheit für sich selbst keine positiven oder negativen Veränderungen erwartet. Die Krankenkassen könnten als Geldbeschaffer herhalten. Die Wirtschaft will allerdings nicht für die Ersatzzeiten zur Kasse gebeten werden.

Ein Drittel der Befragten glaubt, bei der Abfertigung neu besser auszusteigen, nur 6 Prozent orten für sich eher Nachteile. Dies geht aus einer im April erstellten Umfrage des Linzer market-Instituts hervor, die am Donnerstagabend von der Wirtschaftskammer (WKÖ) vorgestellt wurde. Deren Präsident Christoph Leitl beharrte gegenüber den Regierungsvorstellungen auf den im Oktober vereinbarten ursprünglichen Sozialpartnerpositionen.

Nur Gesetz, nicht General-Kollektivvertrag
Das Modell solle nur per Gesetz und nicht mit einem Generalkollektivvertrag festgeschrieben werden, sagte der Wirtschaftskammerchef. Laut dem Experten gibt es gegen die Kollektivvertragsvariante "gravierende verfassungsrechtliche Bedenken. Und zwar sowohl unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes, als auch des Legalitätsprinzips und der Tarifautonomie". Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) will eine Regelung über einen KV, da seiner Ansicht nach ansonsten die Gefahr besteht, dass die EU-Statistikbehörde die Zahlungen in die Vorsorgekassen als Abgaben wertet. Dies würde die ohnedies hohe österreichische Steuer- und Abgabenquote von 46 Prozent um weitere 0,6 Prozent in die Höhe treiben.

WK will Krankenkassen als Geldbeschaffer
Das günstigsten Einhebungsinstrument sind für die Wirtschaftskammer die Krankenkassen - vorausgesetzt, dass diese Ihre Preisvorstellungen für diese Dienstleistung - ursprünglich 0,7 Prozent - deutlich reduzieren. "Mit einer Halbierung ist es noch weit nicht getan", antwortete Leitl auf eine Journalistenfrage nach dem seiner Meinung nach angemessenen Tarif.

Als "bemerkenswert faire Haltung" wertete Leitl ein Detailergebnis der "market"-Umfrage, nach dem 68 Prozent der 500 Befragten einer Abfertigung auch für Selbstständige positiv gegenüberstehen. Innerhalb der Wirtschaftstreibenden ist die Zustimmung zu diesem Thema laut einer weiteren Umfrage nahezu 100 Prozent.

Die Zeche dafür müsste - wenigstens in den ersten drei Jahren - der Finanzminister zahlen, dem in den ersten Jahren nach den Berechnungen des WKÖ-Finanzexperten Fidelis Bauer etwa 20 Mill. Euro an Steuern entgingen. "Ab dem vierten Jahr kann sich der Finanzminister durch die Abfertigung neu ein gutes Geschäft erwarten", meinte Leitl. Die Begründung: Durch das neue Modell der Abfertigung erhöhe sich die Bemessungsgrundlage und in der Folge die Steuerleistung sowieso - im Endstadium um bis zu 200 Mill. Euro.