Streik: Alle 1.600 Post-Busse drehen für 24 Stunden ab
- Gewerkschaft gegen Teilverkauf an Private
- 1.000 Arbeitsplätze sollen gefährdet sein
Die Pläne für einen Verkauf des österreichischen Postbusses werden konkret. Laut dem obersten Postbetriebsrat Robert Wurm soll der Ausstieg der ÖIAG (seit 2001 Postbus-Eigentümer) aus dem Unternehmen beim Ministerrat am 23. April abgesegnet werden.
Danach sollen 70 Prozent der Postbus AG an die ÖBB, 30 Prozent an Private - konkret an Blaguss, Dr. Richard und die Welser Linienverkehrsgesellschaft Sab-Tours - verkauft werden. Die Postbus-Belegschaft sieht dadurch tausend Arbeitsplätze gefährdet. Wenn die Pläne im Ministerrat abgesegnet werden, wird der Betriebsrat mit der Unterstützung der Gewerkschaft möglicherweise schon nächste Woche streiken.
Am Donnerstag ist in der Postbus AG ein Treffen der Betriebsratsobleute angesetzt. Ein Streikbeschluss für den Fall eines Verkaufs an Private ist aber bereits gefällt.
Alle Räder stehen still...
"Wenn der Ministerrat den Plänen zustimmen, drehen alle 1.600 Busse für einen ganzen Tag ab", sagte Wurm. "Der Teilverkauf wäre volkswirtschaftlich ein Wahnsinn. Für das Unternehmen würde das einen Rückschritt um 20 Jahre bedeuten", glaubt der Gewerkschafter.
Die 1.000 Arbeitsplätze wären laut Betriebsrat vor allem dadurch gefährdet, weil die Privaten seiner Ansicht nach das Postbus-Personal nicht übernehmen, sondern mit eigenen billigeren Fahrern arbeiten würden. Die Übertragung von Beamten sei schon rechtlich nicht möglich. Dr. Richard etwa verfüge außerdem schon jetzt über ein Tochterunternehmen in Slowenien, über das er billige Fahrer in Österreich beschäftige, so Wurm.
Außerdem äußerte der Betriebsrat auch rechtliche Bedenken. Seiner Ansicht nach widerspricht das Vorhaben dem ÖIAG-Gesetz, dem Poststrukturgesetz und auch dem Konzessionsgesetz.
Derzeitiger Plan am 8. April fixiert
Der derzeitige Plan, der laut Medienberichten bereits mit Finanzminister Grasser, Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F), ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis und ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde am 8. April fixiert wurde, sieht zunächst den Verkauf des gesamten Postbusses an die ÖBB vor. Diese zahlt für das Unternehmen laut Gewerkschaftern vorerst rund 116 Mill. Euro.
30 Prozent sollen demnach von den ÖBB, anschließend aber an die drei Privaten weiterverkauft werden. Der Kaufpreis für diesen Anteil wird mit 38 Mill. Euro angesetzt, die rund 500 dazugehörenden Busse mit zusätzlichen 25 Mill. Euro veranschlagt. Bargeld müssten die drei privaten Unternehmen laut Betriebsrat aber keines in die Hand nehmen. Der Kaufpreis werde über Leistungsverträge abgegolten, so Wurm.
Das Verkehrsministerium wollte sich zu den nun vorliegenden Plänen zuletzt nicht äußern. "Wir streben eine österreichische Lösung an, die auch vor dem Kartellgericht hält." Vor der Unterzeichnung der Verträge und der wettbewerbsrechtlichen Zustimmung sei aber nichts fix, hieß es aus dem Verkehrsministerium am Dienstagabend. Allerdings betonte man im Ressort, dass das Verkehrsministerium mittlerweile auch vom Finanzministerium im Bestreben nach einer österreichischen Lösung unterstützt würde. Bis vor Kurzem hatte Finanzminister Grasser auch den Verkauf des Postbusses an ein ausländisches Unternehmen - etwa an die Vivendi-Tochter Connex - erwogen.
