Berlusconi zu Dialog mit Gewerkschaften bereit

Mit einem eintägigen Generalstreik haben Millionen Italiener am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes demonstriert. Angesichts des Massenprotestes erklärte Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Dialogbereitschaft mit den Gewerkschaften, betonte aber zugleich die Notwendigkeit von Reformen.

Den drei größten Gewerkschaften Italiens zufolge nahmen von 21 Millionen Beschäftigen bis zu 13 Millionen an dem Streik Teil. Unabhängige Beobachter sprachen dagegen von etwa sechs Millionen. Der Luft- und Zugverkehr kam zeitweilig zum Erliegen. Schulen, Banken und Postfilialen blieben geschlossen. In den Fabriken standen die Montagebänder still. Ministerpräsident Berlusconi sagte zu Journalisten, seine Mitte-Rechts-Regierung wünsche den Dialog, Reformen seien aber nötig.

"Berlusconi, du bist gefeuert"
Von den Alpen bis Sizilien folgten die Menschen dem Streikaufruf und demonstrierten in zahlreichen Städten. "Berlusconi, du bist gefeuert", riefen Demonstranten. In Rom, Florenz, Mailand und Bologna gingen nach Gewerkschaftsangaben jeweils mehr als 200.000 Menschen auf die Straße. In Turin, dem Sitz des Autoherstellers Fiat, seien es 100.000 Demonstranten gewesen. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich etwa 90 Prozent der Fiat Mitarbeiter und 85 Prozent der Pirelli-Beschäftigten an dem Streik.

Gewerkschaften sprechen von Erfolg
Die drei größten Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL werteten den ersten ganztägigen Generalstreik seit 20 Jahren als großen Erfolg. "Dies ist ein außergewöhnlicher Tag", sagte Sergio Cofferati, der Vorsitzende der größten italienischen Gewerkschaft CGIL. "Regierung und Wirtschaft werden erkennen, dass wir nicht aufhören werden, bis wir unsere Ziele erreicht haben." Savino Pezzotta, der Chef der zweitgrößten Gewerkschaft CSIL, sagte: "Millionen Menschen sind auf den Plätzen. Berlusconi und seine Minister sollten das berücksichtigen."

Die Gewerkschaften kritisieren, dass den Unternehmen Entlassungen erleichtert werden sollen. Artikel 18 des Arbeitnehmerstatuts von 1970 zwingt Unternehmen dazu, Beschäftigte wieder einzustellen, die ohne "guten Grund" entlassen wurden.

Berlusconi: Ja zu Dialog, aber Reformen nötig
Berlusconi sagte zu Journalisten in Rom: "Die Regierung wünscht den Dialog, aber Reformen sind nötig." Es gebe eine Menge an gutem Willen und viele Möglichkeiten, die Gespräche mit den Gewerkschaften wieder aufzunehmen. Mit den Reformen will die Regierung die italienische Wirtschaft flexibler und wettbewerbsfähiger machen sowie Gesetze mit europäischen Normen in Einklang bringen.

Die meisten Wirtschaftswissenschaftler fordern eine noch weitergehende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Gewerkschaften fürchten dagegen, dass die Änderung von Artikel 18 nur der Anfang weiterer Maßnahmen wäre.


Auch der Reiseverkehr von und nach Italien war von dem Streik betroffen. Zum Teil gebe es massive Beeinträchtigungen, sagte ein Sprecher des Automobilclubs Europa (ACE) in Stuttgart. Betroffen seien auch die Bahn und der Flugverkehr, wo es zahlreiche Annullierungen gegeben habe. Auf den Autobahnen stauten sich die Fahrzeuge an den Mautstellen, die, wenn überhaupt, nur teilweise besetzt seien. An der Brenner-Autobahn gebe es einen mehrere Kilometer langen Stau.

Seitens der ÖBB wurde der APA Dienstag Abend mitgeteilt, der Bahnverkehr in Österreich sei von dem Generalstreik in Italien nicht betroffen gewesen, da man sich auf den Ausstand eingestellt habe. Die ÖBB-Züge seien nur bis zur Grenze geführt wurden, bis dorthin habe es keine wesentlichen Verspätungen gegeben. Über mögliche Unannehmlichkeiten für die Reisenden jenseits der Grenze könne man keine Auskunft geben.