Sachsen: CDU & FDP wollen rasche Regierungsbildung

Die Wahlsieger CDU und FDP in Sachsen-Anhalt steuern eine schnelle Regierungsbildung an. Die ersten Sondierungsgespräche für eine christlich-liberalen Koalition sind für den morgigen Mittwoch geplant. Der designierte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kündigte an, zielstrebig einen Koalitionsvertrag in Angriff nehmen zu wollen. Es gebe mit den Liberalen viel Übereinstimmung.

Zankapfel könnten die Verteilung der Ministerien und das Amt des Ministerpräsidenten werden, auf das FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper Ansprüche angemeldet hatte. "Dieses Land braucht nur einen Ministerpräsidenten, und den stellt die CDU", kommentierte Böhmer den Vorstoß. Als möglichen Konfliktpunkt bei den Koalitionsgesprächen hatte Böhmer bereits am Montag die Forderung der FDP nach Ausstieg des Landes aus der Nord-LB und Gründung einer eigenen Investitionsbank genannt. Der CDU-Politiker lehnt das als nicht realisierbar ab.

SPD will jetzt Duell Schröder-Stoiber
Die SPD will nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Bundestagswahlkampf zu einem Duell zwischen Kanzler Gerhard Schröder und Unions-Herausforderer Edmund Stoiber zuspitzen. Unions-Vertreter betonten dagegen, am 22. September werde es um die Kompetenz der Kandidaten und nicht um ihre Sympathiewerte gehen. Hier liege Stoiber vorn. Die Grünen forderten ihren Koalitionspartner in Berlin nach dem dramatischen Absturz beider Parteien zum Schulterschluss auf. Die FDP sieht ihr zweistelliges Wahlresultat als Bestätigung für den Kurs, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu gehen.

Schröder sagte am Montag in Berlin, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes würden die Wähler vor die Frage gestellt: "Wollt ihr weiter den Bundeskanzler Schröder oder wollt ihr den Stoiber?" Der Kanzler räumte eine "bittere Niederlage meiner Partei in Sachsen-Anhalt" ein. Die Gründe dafür seien in der Landespolitik zu suchen. Auf Bundesebene werde die Koalition noch enger zusammenrücken, sagte er. Bis zum Beginn der heißen Phase im Wahlkampf werde die rot-grüne Koalition "solide durchregieren". Stoiber wandte sich hingegen gegen direkte Vergleiche zwischen ihm und Schröder: "Das ist kein Wettbewerb zwischen den besten Entertainern". Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe auch die "negative Stimmungslage in Deutschland" mitgespielt.

Erdrutschsieg der CDU in Sachsen-Anhalt
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag um 15,3 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent zugelegt. Sie kann mit der FDP eine neue Regierung bilden, die sich von 4,2 Prozent auf 13,3 Prozent verbesserte. Die SPD unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner sackte um 15,9 Prozentpunkte auf 20 Prozent ab. Die PDS, die Höppners Minderheitsregierung toleriert hatte, bekam 20,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur noch bei 56,5 Prozent. Höppner kündigte noch am Wahlabend seinen Rückzug aus der Politik an.