Innenministerium bestätigt: 2. Fremdenpaket kommt

Das Innenministerium hat die Ankündigung von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bestätigt, dass im Bereich des Asylgesetzes Neuregelungen geplant sind. Im Ministerium wird bereits seit vergangenem Herbst daran gearbeitet, sagte Gerhard Karner, der Sprecher von Innenminister Ernst Strasser (V).

Westenthaler hat in der Samstag-Ausgabe der "Presse" drei Reformpunkte genannt: Die Beschleunigung der Asylverfahren, Asylwerber sollen sich regelmäßig bei der Behörde melden müssen und mehrere Anträge aus dem selben Grund sollen künftig nicht mehr möglich sein. Im Radio-"Morgenjournal" ergänzte Westenthaler, dass es um ein Schließen von Gesetzeslücken gehe. Menschen dürften nicht unter dem "Deckmantel" Asyl ins Land kommen, wenn sie etwas Anderes im Schilde führen.

Karner erklärte dazu, die Arbeiten zur Reform laufen auf Hochtouren. Strasser habe bereits im vergangen Herbst zur Beschleunigung der Verfahren eine so genannte "Asylstraße" vorgeschlagen. Damit solle es innerhalb von 48 Stunden, in Ausnähmefällen innerhalb von 72 Stunden, eine erste Klärung der Anträge geben. Derzeit dauere die Erstabklärung drei bis vier Wochen, das sei zu lange, erläuterte Karner. Diese Verbesserung liege sowohl im Interesse des Staates als auch der Asylsuchenden, die raschere Klarheit bekommen. In Kraft treten sollten die Neuregelungen "so rasch wie möglich".

Zur Reform des Fremdenrechts mit dem Integrationsvertrag, zu dem die Begutachtungsfrist in der vergangenen Woche zu Ende gegangen ist, werden derzeit im Ministerium die Stellungnahmen gesichtet. Dazu konnte Karner noch nichts Näheres sagen. Er soll noch vor dem Sommer ins Parlament kommen und mit 1.1.2003 in Kraft treten.

Opposition kritisiert Regierungspläne
Heftige Kritik an den Plänen der Koalition für eine Neuregelung der Asylgesetze kommt von der Opposition. Sowohl die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits als auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl befürchten Verschlechterungen für Asylsuchende.

"Nach dem Sanktionspaket für ZuwandererInnen kommt jetzt das blau-schwarze Flüchtlingsabwehrpaket, mit dem die Regierung das Asylrecht praktisch aushöhlt. Durch die Ankündigung nämlich, Asylanträge nur mehr von Heimatregionen aus zuzulassen, wird niemand mehr in der Lage sein, einen Asylantrag stellen zu können", kritisierte Stoisits. Diese Maßnahme verstößt ihrer Ansicht nach gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Stoisits erinnert daran, dass Österreich schon jetzt eine der niedrigsten Anerkennungszahlen in Europa habe und Schlusslicht in der Flüchtlingsbetreuung sei. "Das genügt Blau-Schwarz noch immer nicht. Jetzt sollen die Grenzen für Flüchtlinge endgültig zugemacht werden. Das reiche Österreich soll nach Regierungswillen Verfolgten kein Zufluchtsland mehr sein dürfen."

Auch Kuntzl meinte: "Den blau-schwarzen Schikanen und Hürden für Zuwanderer und ausländische Arbeitnehmer folgt ein neuer Schlag, diesmal gegen Menschen, die in Österreich Schutz und Hilfe suchen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt oder mit dem Tod bedroht werden." Die Forderung von FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler nach einer Beschleunigung von Asylverfahren klinge sehr nach einer Drohung in Richtung "kurzer Prozess für Asylwerber". Und in der Forderung nach einem regelmäßigen Vorsprechen bei den Behörden sehe Westenthaler offensichtlich eine willkommene Gelegenheit, gleich mitzutransportieren, dass Asylwerber potenzielle Kriminelle seien, die man strikt überwachen müsse. Besonders zynisch ist für Kuntzl die

Forderung, Asylanträge nur mehr von der Heimatregion aus zuzulassen, weil dies in den meisten Fällen unmöglich sei.

Kuntzl forderte den Innenminister auf, "seine Pläne auf den Tisch zu legen und Verschlechterungen für Asylsuchende klipp und klar auszuschließen", so Kuntzl. Seine Bemühungen sollten vielmehr in die andere Richtung gehen, erinnerte Kuntzl etwa an die UNHCR-Kritik an der steigenden Zahl der Obdachlosigkeit von Asylwerbern.