Profil-Interview mit EU-Kommissar Verheugen

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen wehrt sich gegen jüngste persönliche Attacken von FPÖ-Politikern. "Was mir schon auffällt, ist eine gewisse Verrohung der Sprache", so Verheugen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil". "Diese unerhörte Menschenjagd der FPÖ gibt es sonst in keinem anderen EU-Land", so Verheugen. Zu den Benes-Dekreten räumt Verheugen ein, dass "es noch Unklarheiten gibt, über die wir weiter mit Prag reden müssen".

Dazu gehöre das Amnestiegesetz aus dem Jahr 1946, das die Ermordung von Sudetendeutschen bis zum Oktober 1945 nicht unter Strafe stellte, so Verheugen laut Vorabbericht des "profil" am Samstag. Die Dekrete über Enteignungen und Staatsbürgerschaft würden dagegen "keine neuen rechtlichen Wirkungen mehr entfalten" und daher nicht gegen EU-Recht verstoßen. Österreich stehe mit seiner Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete "sehr allein" da. "Selbst in Bayern interessieren sich nur mehr wenige Leute für das Thema", so Verheugen.

Vorwürfe, er habe bei seinem jüngsten Besuch in Prag noch vor dem Vorliegen entsprechender Studien die Vereinbarkeit der Benes-Dekrete mit der EU-Rechtsordnung erklärt, weist Verheugen laut Vorabbericht im Interview zurück. "Soweit die österreichische Auffassung mir bekannt ist, deckt sie sich mit meiner: Die Benes-Dekrete haben nichts mit den Beitrittsverhandlungen zu tun". Der "entscheidende Grundsatz" bei der Erweiterung laute: "Ein Land wird nicht nach dem bewertet, was in der Vergangenheit passiert ist, sondern nach dem Zustand von heute."

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