Kavan: Dekrete bleiben Bestandteil der Rechtsordnung

Die Chefs der politischen Parteien in Tschechien haben sich am Freitag auf den Text der seit einigen Tagen avisierten Erklärung des Abgeordnetenhauses zu den Benes-Dekreten geeinigt. Die Rechts- und Eigentumsverhältnisse in Tschechien, die aus den Nachkriegs-Benes-Dekreten hervorgehen, können nicht in Frage gestellt werden, sind unantastbar und unveränderlich.

Dies steht in dem Entwurf der Erklärung des tschechischen Abgeordnetenhauses zu den Benes-Dekreten, den die Chefs der Parlamentsparteien am heutigen Freitag in Prag bei einem Treffen mit Außenminister Jan Kavan diskutiert haben. Die Teilnehmer des Treffens wollten zu dem Papier unmittelbar nach dem Arbeitsfrühstück bei Kavan zunächst keine Einzelheiten nennen, allerdings wurde es am Nachmittag veröffentlicht.

Die tschechoslowakische Gesetzgebung aus den Jahren 1940-45, einschließlich der Dekrete des Präsidenten, sei ähnlich wie in anderen europäischen Staaten als Folge des Krieges und der Niederlage des Nationalsozialismus entstanden. Die Nachkriegs-Gesetze und Präsidenten-Dekrete seien in der Zeit nach ihrem Erlass realisiert worden, und heute könnten auf deren Grundlage keine neuen Rechtsverhältnisse entstehen, heißt es weiters in dem Entwurf des kurzgefassten Dokuments, das das Prager Unterhaus voraussichtlich nächste Woche diskutieren und beschließen wird.

Das tschechische Abgeordnetenhaus lehne die Bemühungen ab, jene Fragen aufzurollen, die mit dem Ende und den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges zusammenhängen. Das Ausmaß der Restitutions-Gesetzgebung lägen völlig und ausschließlich in der Kompetenz der tschechischen Verfassungsorgane, heißt es in dem Papier in Anspielung auf die Forderungen nach Aufhebung der Benes-Dekrete und nach Rückgabe des einstigen Eigentums der Sudetendeutschen.