SPÖ wirft Regierung "Verschwendung" vor

Die SPÖ wirf der Regierung "Verschwendung" vor. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap präsentierte am Freitag einen Auszug auf Antworten auf insgesamt 1.260 Fragen. Die SPÖ hat an alle Regierungsmitglieder jeweils 105 Fragen gerichtet. Das Resumee daraus lautet für Cap: "Die Regierung betrachtet die Republik als eine Art Selbstbedienungsladen."

So gebe die Regierung für externe Beratung und Werbung genau so viel Geld aus wie sie durch die Ambulanzgebühr von den Bürgern einnehme. Konkret hätten externe Beratungsfirmen und Rechtsanwälte, die Gesetzesentwürfe formulierten, 23 Millionen Euro an Honoraren bekommen. Das sei eine Arbeit, für die eigentlich die Beamten in den Ministerin da seien. Allein Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe über vier Mill. Euro an die Firma Arthur Anderson bezahlt.

Für Werbemaßnahmen habe die Regierung bisher 20,87 Millionen Euro aufgewendet. Das Kindergeld sei für 1,38 Mill. Euro beworben worden, die Kampagne "Zukunft ohne Schulden - Österreich neu regieren" mit 1,64 Mill. Euro und die Pensionskampagne mit 508.000 Euro. Grasser habe für ein Inserat zur "Eigenwerbung" in der "Financial Times" 59.000 Euro ausgegeben.

Kritisch äußerte sich Cap auch bezüglich der Repräsentationsaufwendungen und der Dienstreisen. So machte er sich darüber lustig, dass etwa der neue Verkehrsminister Matthias Reichhold (F) einen Staubsauger für den persönlichen Gebrauch angeschafft habe. Cap hat aber "Verständnis" für das Bedürfnis nach Sauberkeit in dem Ressort. Ein Dorn im Auge sind dem SPÖ-Klubobmann auch so manche Dienstreisen. So hält er es etwa für aufklärungsbedürftig, dass der Bundeskanzler mit einem Bundesheer-Hubschrauber nach Ungarn zu einer Wahlkampf-Veranstaltung von Ministerpräsident Viktor Orban gereist sei.

Das alles geschehe in einer Phase, wo von den Bürgern Sparen verlangt werde und sie so viele Steuern und Abgaben zahlen wie nie zuvor, kritisierte Cap. Angesichts der "blau-schwarzen Verschwender" müsste sogar Ferdinand Raimund sein Stück umschreiben. Von dieser Regierung sei jedenfalls keine Änderung zu erwarten, meinte der SPÖ-Klubobmann.

Koalition gibt Vorwurf der Verschwendung an SPÖ zurück
Die beiden Koalitionsparteien haben den Vorwurf der Verschwendung an die SPÖ zurück gegeben. Die Generalsekretäre Maria Rauch-Kallat (V) und Karl Schweitzer (F), meinten in Aussendungen, die früheren SPÖ-Minister hätten am meisten Geld ausgegeben.

Rauch-Kallat sagte, die SPÖ-Minister hätten jahrelang am meisten Geld für Werbung, und zwar "in eigener Sache", ausgegeben. 1998 etwa hätten die SPÖ-Minister in der Bundesregierung 137 Millionen Schilling für Werbemaßnahmen bezahlt, die ÖVP-Minister gleichzeitig nur 26 Millionen Schilling.

Für Schweitzer ist es "mehr als kurios", dass gerade der Klubobmann der "größten Verschwendungspartei, die es in Österreich je gegeben und die das Land beinahe in den Staatsbankrott geführt" habe, jetzt einer Regierung, die den Staatshaushalt nachhaltig saniert habe, "Verschwendung" vorwerfe.