Deutscher Bundestag beschließt neues Parteiengesetz

Nach den Spendenaffären der CDU und der Kölner SPD hat der deutsche Bundestag ein neues Parteiengesetz beschlossen. Dadurch ist ein illegales Finanzgebaren erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit Freiheitsstrafen bedroht.

Das Parlament einigte sich am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union, Koalition und FDP nach monatelangen Verhandlungen auf die Gesetzesnovelle. Nur die PDS votierte dagegen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl warfen sich Vertreter von Union und SPD trotz des einmütigen Votums wechselseitig die Verfehlungen bei den Spendenaffären vor. Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist die Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, wenn ein gefälschter Rechenschaftsbericht eingereicht wird.

Die Debatte über ein neues Parteiengesetz war durch die Spendenaffäre der CDU ins Rollen gekommen. Eine von Bundestagspräsident Johannes Rau einberufene Expertenkommission hatte im vergangenen Sommer einen Bericht vorgelegt, der die Grundlage die Diskussion über das neue Gesetz gebildet hatte. Die neue Regelung sieht vor, das Barspenden nur noch bis zu einer Höhe von 1000 Euro angenommen werden dürfen. Spenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Das Gesetz reagiert auch direkt auf die Kritik, die sich am Finanzgebaren der SPD entzündet hatte. So müssen Unternehmensbeteiligungen in Zukunft transparenter gemacht werden.

Alle Parteien außer der PDS würdigten das Gesetz als tragfähigen Kompromiss. "Die Forderung nach Transparenz ist so umfassend noch nie zuvor erfüllt worden", sagte die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Allerdings bemängelten Union und FDP, dass es nicht möglich gewesen sei, den Medienbeteiligungen der SPD eine Grenze zu ziehen. "Medien berichten über Parteien, und deswegen dürfen Parteien nicht Eigentümer von Medien sein", sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Der FDP-Innenexperte nannte es ein "ernsthaftes Problem", wenn die Kontrolleure der Politik von Parteien eingestellt würden. Die PDS-Innenexpertin Evelyn Kenzler sagte, ihre Partei könne nicht zustimmen, weil Forderungen wie etwa das Verbot von Unternehmensspenden nicht berücksichtigt seien.

Trotz des einmütigen Votums griff die Union die SPD wegen der Kölner Affäre scharf an. "Wir bedauern den mangelnden Aufklärungswillen bei der Parteispendenaffäre der SPD in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen. Er warf SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vor, im Parteispenden-Untersuchungsausschuss entweder gelogen oder die Wahrheit bewusst verschwiegen zu haben. Auch die SPD verzichtete nicht gänzlich auf Attacken gegen die Union. Der SPD-Abgeordnete Harald Friese kritisierte die Weigerung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), die Namen seiner anonymen Spender zu nennen.