Giscard bei Schüssel: EU-Kompetenzverteilung Thema

Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten und die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen EU-Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in Wien.

"Ich bitte die österreichischen Konventsmitglieder, Vorschläge bezüglich der klaren Kompetenzverteilung einzubringen", erklärte Giscard am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schüssel. In der Demokratie sei es wichtig, die Verantwortlichen identifizieren zu können.

In Zukunft soll die EU in Fragen der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen, forderte der Konventspräsident. "Wir wollen, dass die EU in allen internationalen Gremien der Wirtschaft und Politik mit einer Stimme abstimmt." Als erster Schritt sollte die EU gemeinsam für oder gegen die Anerkennung eines Staates und den Abbruch von diplomatischen Beziehungen stimmen.

Giscard sprach von der Bedeutung der Einbindung der Jugend in Form eines für den 9. Juli geplanten Jugendkonvents. Dieser soll nach dem Vorbild des EU-Reformkonvents 210 Mitglieder umfassen und im gleichen Saal stattfinden. "Die Jugendlichen werden auch über die selben Unterlagen verfügen." Schüssel erklärte, es werde keinen "Regierungsjugendlichen" geben, die österreichischen Konventsmitglieder könnten "völlig frei" die Mitglieder des Jugendkonvents wählen. Der Bundeskanzler sprach von der Idee der Abhaltung eines Jugendkonvents in Österreich.

Der Zeitplan des Konvents ist laut Giscard "sehr eng". Im Sommer 2003 sollen die Schlussfolgerungen bei der Regierungskonferenz vorgelegt werden und vor den EU-Wahlen 2004 die Arbeit abgeschlossen sein. "Wir werden unser Möglichstes tun, aber unter dem Zeitdruck darf die Qualität der Arbeit nicht leiden", warnte Giscard. "Derzeit höre ich den Regierungen, den Konventsmitgliedern aber auch der "civil society" zu, um die Anliegen festzustellen, aber ich ziehe noch keine Schlussfolgerungen."