SP-Dringliche kritisiert VP-FP-Uni-Reformkonzept

Die SPÖ kritisiert mit einer Dringlichen Anfrage an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zur Universitätsreform die "geplante Beseitigung der Autonomie der österreichischen Universitäten". In der von SPÖ-Klubobmann Alfred Gusenbauer erstunterzeichneten Anfrage wird der Regierung vorgeworfen, durch eine "provokante und vertrauensschädigende Politik gegenüber den Universitäten und deren Angehörigen deren grundsätzlich vorhandene Reformbereitschaft breitflächtig zu zerstören".

Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer erklärte in der Begründung der Dringlichen Anfrage, er sei durchaus für eine Universitätsreform, doch müsse es dabei zu einer "echten Autonomie" kommen. Derzeit gebe es eine von der blau-schwarzen Koalition betriebene "konservative Wende der Hochschulpolitik", und das zeige sich an den Studiengebühren, "die zum frühest möglichen Zeitpunkt abgeschafft werden" müssten, an Sparprogrammen und an erstmals rückläufigen Studierendenzahlen. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) wies die Kritik der SPÖ zurück und meinte, "neue Zeiten haben neue Herausforderungen. Es soll eine neue Freiheit für die Universität geschaffen werden. Es ist besser, wir haben den Mut zur neuen Freiheit".

Gehrer: SP-Vorschlag zu 80% von VP abgeschrieben
Gehrer zeigte sich zwar erfreut, dass Gusenbauer die Unis "so gelobt" und ein Bekenntnis zu einer Reform abgelegt habe. Enttäuscht zeigte sie sich u.a. über den SPÖ-Vorschlag, der "zu 80 Prozent von unserem abgeschrieben" sei und zu 20 Prozent "Sachen drin hat, die das alte Kuriendenken und das Denken von vorgestern enthalten".

Den Vorwurf der parteipolitischen Einflussnahme wies Gehrer zurück. In Wahrheit wäre der SPÖ-Vorschlag eine "Politisierung ersten Ranges". Der von Gusenbauer angeführten Demotivation hielt die Bildungsministerin entgegen, dass dies "gerade durch die Meldungen der Opposition" zustande käme. Gehrer unterstrich, dass die Studiengebühren "nicht abgeschafft" werden.

Khol kritisiert Professoren-Streikdrohung
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol übte scharfe Kritik an den Professoren, die, während noch die Begutachtung läuft, bereits mit Streik drohen. "Allen, die in ihren Universitäten im Elfenbeinturm sitzen, und mit dieser Waffe drohen" sagte er, "dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sein müssen, auch für die Studierenden". Diese hätten ein Recht auf Vorlesungen oder Prüfungen. Den "Damen und Herren Professoren", die ankündigen, keine Prüfungen abhalten zu wollen, sagte er: "Man kann nicht die Berufspflichten verletzen auf dem Rücken der Studierenden."