Brüssel: Tumulte bei Pressekonferenz von Le Pen

Ein geplanter Presseauftritt des französischen Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen ist am Mittwochnachmittag im Europäischen Parlament in Brüssel in einem Tumult untergegangen. Zahlreiche Demonstranten versuchten, Le Pen den Zugang zum Pressesaal zu versperren. Einige trugen Aufkleber wie "Stoppt die Nazis" oder "Für ein Nazi-freies Europa".

Der Sprecher Le Pens, Jean-Claude Martinez, beschuldigte die Dienste des Europäischen Parlaments, zu laxe Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben. Vor dem Pressesaal sei eine "Mauer der Schande" der Le Pen-Gegner aufgebaut worden. Die Pressekonferenz wurde auf Freitag am Sitz des Front National (FN) in Paris verschoben. "Wir machen keine Pressekonferenz für Provokateure", sagte Martinez.

Le Pen-Sprecher mit Torten beworfen
Im Parlamentsgebäude spielten sich zum Teil chaotische Szenen ab. Demonstranten bewarfen Martinez, einen Wachmann und den rechtsgerichteten belgischen Abgeordneten Karel Dillen mit Cremetorten. Im Pressesaal hatten zuvor Gegner Le Pens die mehreren hundert wartenden Reporter aufgefordert, die Pressekonferenz zu boykottieren. In einer vorangegangenen Debatte des Parlaments zur Lage im Nahen Osten hatten zahlreiche Abgeordnete der Sozialisten und der Grünen Plakate mit der Aufschrift "Nein" hoch gehalten, als Le Pen sprechen wollte. Parlamentspräsident Pat Cox entschuldigte sich bei den Journalisten für die Vorfälle und kündigte eine Überprüfung der Zugangsregeln zum Pressesaal an, um eine Wiederholung zu verhindern. Zugleich machte er mehrere Abgeordnete für die Vorfälle verantwortlich.

Andere Parlamentsmitglieder kritisierten den Protest. "Jetzt ist es so leicht für Le Pen, das Opfer zu spielen", sagte die niederländische Grünen-Abgeordnete Kathlijne Buitenweg. "Wenn wir ihn schlagen wollen, sollten wir ihn reden lassen, denn er sagt sowie nur Unsinn." Mehrere hundert Menschen demonstrierten auch auf dem Luxemburger Platz nahe des Parlaments gegen Le Pen. An der Demonstration nahmen auch Abgeordnete der Grünen, wie Daniel Cohn-Bendit, und belgische Lokalpolitiker teil.

Chirac warnt vor Machtübernahme durch Rechtsextremisten
Nach dem Einzug von Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft hat Staatschef Jacques Chirac vor einer Machtübernahme durch die Rechtsextremisten gewarnt. Jedes Mal, "wenn Rechtsextreme legal die Macht übernommen haben, ist es sehr, sehr, sehr schlecht ausgegangen", sagte Chirac Mittwoch Abend im französischen TV-Sender France 2. Dies zeige "die Geschichte aller Demokratien". An die potenziellen Le-Pen-Wähler appellierte Chirac, "nachzudenken". "Das ist eine wichtige Wahl", betonte er. Die Menschen dürften dabei "nicht die wesentlichen Werte in Frage stellen, die die Ehre unseres Landes ausmachen".