FORMAT: EU sieht Benes-Dekrete ohne Rechtswirkung

Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, kommt eine von der EU-Komission in Auftrag gegebene, noch unter Verschluß gehaltene, rechtliche Expertise zum Schluß, dass die Benes-Dekrete heute keine Rechtswirkung mehr besitzen. Damit nimmt die EU-Komission einen völlig anderen Standpunkt ein als die Österreichische Regierung.

Diese geht bekanntlich davon aus, dass die Benes-Dekrete nach wie vor rechtswirksam sind. Die Brüssler Juristen haben zwölf der für die Sudetendeutschen relevanten Dekrete untersucht.

Nur bei Dekret Nummer 16 hatten die Juristen kurz gezögert. Darin war für Deutsche im damaligen Tschechien, die mit den Nazis kollaborierten, auch die Todesstrafe vorgesehen. Eine Verjährungsfrist war nicht angegeben. Augenscheinlich werden Deutsche in Tschechien heute jedoch nicht mit dem Tod bedroht. Die Conclusio: Auch dieses Gesetz ist nicht rechtsgültig. Der juristische Dienst hat deshalb am Ende befunden, daß die Benes-Dekrete in ihrer Gesamtheit den Beitritt der Tschechischen Republik nicht behindern.

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Stoiber kündigt härtere Gangart an
Der bayerische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat in Deutschland, Edmund Stoiber, hat für den Fall seines Siegs bei der Bundestagswahl eine härtere Gangart gegenüber Tschechien in der Frage der umstrittenen Benes-Dekrete angekündigt. "Eine neue Bundesregierung unter meiner Führung würde dieses Problem anders angehen als die gegenwärtige," sagte Stoiber am Freitag bei einer Regierungserklärung vor dem Landtag in München.