Weiter blutige "Säuberungen" in Tschetschenien

Seit dem Tag, an dem russische Soldaten in das tschetschenische Dorf Serschen-Jurt einrückten, ist Milana Betilgerijewa spurlos verschwunden. Maskierte Männer in Uniform waren am 7. November 2001 in ihr Haus eingedrungen und hatten die Zwanzigjährige sowie Geld und Schmuck mitgenommen.

Das Schicksal der jungen Frau ist eines von insgesamt 87, die die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für ihren neusten Bericht gesammelt hat. Die Dokumentation steht in Widerspruch zu den jüngsten Äußerungen von Präsident Wladimir Putin über die Lage in Tschetschenien.

"Russland hat überhaupt kein Interesse daran, etwas zu verheimlichen oder Menschen zu decken, die gegen das Gesetz verstoßen haben", charakterisierte Putin aus Anlass seines Besuchs in Weimar in der Vorwoche die Lage in Tschetschenien. Der Präsident gesteht zwar ein, dass bei dem seit 1999 andauernden Krieg auch Zivilisten zu Schaden kommen. Doch sieht der Kreml-Machthaber im Gegensatz zu westlichen Beobachtern deutliche Fortschritte beim Schutz der Zivilbevölkerung und in der Strafverfolgung krimineller Soldaten.

Scharfe Kritik von Human Rights Watch
Human Rights Watch spricht eine andere Sprache. "Russland versäumt es, das 'Verschwindenlassen' von Menschen durch seine Streitkräfte zu verhindern. Auch eine ordentliche Strafverfolgung solcher Fälle findet nicht statt", schreibt die Organisation in ihrem diese Woche veröffentlichten Bericht. Bei den gefürchteten "Säuberungsaktionen" würden weiterhin Hunderte von Zivilisten verschleppt und häufig nur gegen Lösegeld freigelassen.

Seit Monaten führen die zahlenmäßig auf etwa 1000 Mann geschrumpften tschetschenischen Kämpfer einen Partisanenkrieg. Jede Woche sterben russische Soldaten bei der Detonation von Sprengsätzen oder geraten in tödliche Hinterhalte. Die schlecht bezahlten Soldaten stehen in der Kritik, selbst zu Kriminellen zu werden und eine Spur von Raub, Erpressung und Mord durch das gebeutelte Land zu ziehen.

Präsident Putin ist zwar bereit, sich wie bei den Regierungsgesprächen in Weimar Kritik zum Vorgehen in Tschetschenien anzuhören, doch Verständnis für die Position des Westens hat er wenig. "Wir müssen begreifen, dass wir es dort in Tschetschenien mit Terroristen zu tun haben", betont er. Der Krieg in Afghanistan habe gezeigt, dass gegen Terroristen jedes Mittel recht sei.

Beschränkungen für ausländische Journalisten
Schenkt man Putins Worten Glauben, ist eine objektive Berichterstattung kein Problem. "Ihre Kollegen haben die Möglichkeit, sich zu jeder Zeit in Tschetschenien aufzuhalten und sich frei zu bewegen", sagte der Präsident einem deutschen Journalisten vor der Abreise nach Weimar.

Die Realität sieht jedoch anders aus. Wer als ausländischer Journalist mit einer Russland-weit gültigen Akkreditierung auf eigene Faust nach Tschetschenien reist, muss mit einer Festnahme durch die russischen Sicherheitskräfte rechnen. Gelegentlich organisiert der Kreml Propaganda-Reisen durch das zerstörte Land, auf denen aber eine eigenständige Recherche "aus Sicherheitsgründen" unmöglich ist.