Ortstafeln: Grüne drohen mit Konferenz-Boykott

Die Grünen drohen mit einem Boykott der geplanten Konsenskonferenz zur Lösung des Ortstafel-Streits. Migrationssprecherin Terezija Stoisits erklärte heute im Ö1-"Morgenjournal", dass ihre Partei an den für kommenden Donnerstag geplanten Gesprächen nicht teilnehmen werde, sollte auch eine Einladung an die Kärntner Heimatverbände gehen.

Ihrer Ansicht nach werden die Vertreter der slowenischen Volksgruppe genauso vorgehen wie die Grünen. Die anderen Parteien stellen hingegen keine Bedingungen bezüglich der Einladungsliste. Wie man den VfGH-Spruch, der mehr zweisprachige Ortstafeln fordert, lösen will, blieb vorerst offen.

Die Grünen pochen auf die in der Begründung des Entscheids genannte 10-Prozent-Grenze, ÖVP und SPÖ lassen die Quote offen und die Freiheitlichen plädieren dafür, Gemeinden, die an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten, finanzielle Anreize zu geben.

Kärntner Slowenen nehmen an Konsenskonferenz teil
Die Kärntner Slowenen werden an der für 25. April d.J. von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angekündigten Konsenskonferenz zur Klärung der Ortstafelfrage teilnehmen. Dies teilten sowohl der Obmann des Rates, Bernard Sadovnik, als auch der Vorsitzende des Zentralverbandes, Marjan Sturm, am Donnerstag auf Anfrage mit.