Schwangere Frau saß eine Woche lang in Schubhaft

Schwere Vorwürfe gegen die Fremdenpolizeiliche Abteilung der Bezirkshauptmannschaft Gmünd: Laut "Schubhaft-Sozialdienst" saß eine 19-jährige, im vierten Monat schwangere Armenierin, eine Woche lang in Schubhaft. Sie war am 6. April über die tschechische Grenze nach Österreich gekommen.

Zudem wurde über die gesamte Familie ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot verhängt. Der "Schubhaft-Sozialdienst" (SSD), ein Kooperationsprojekt von Volkshilfe und Caritas, spricht in dieser Angelegenheit von "gesetzeswidrigem Verhalten" der Fremdenpolizei. "Es ist völlig unverständlich, warum die Frau inhaftiert wurde. Ein Gefängnis ist sicher nicht der richtige Ort für eine werdende Mutter", kritisiert SSD-Mitarbeiter Michael Berger.

Fremdenpolizei: "Wußten nichts von Schwangerschaft"
Die Caritas hat mittlerweile die Betreuung der aus der Schubhaft entlassenen Familie übernommen. Josef Kirbes, Leiter der Fremdenpolizei Gmünd, weist die gegen seine Abteilung erhobenen Vorwürfe zurück: "Zum Zeitpunkt der Verhaftung gab es keinerlei Hinweise auf eine Schwangerschaft. Ich habe davon erst durch einen Anruf vom Schubhaft-Sozialdienst erfahren. Ich habe den Fall anschließend geprüft und die sofortige Enthaftung der Familie veranlasst."

Familie bekommt fünfjähriges Aufenthaltsverbot
Das fünfjährige Aufenthaltsverbot ist laut Kirbes deshalb erlassen worden, weil die armenische Familie die Grenze illegal überschritten hatte und mittellos aufgegriffen wurde. "Das ist eine gesetzliche Regelung, an die wir uns halten müssen. Wer sich freiwillig stellt und um Asyl ansucht, über den wird kein Aufenthaltsverbot verhängt", bestätigt der Leiter der Fremdenpolizei in Gmünd.

Michael Berger vom SSD fordert nun eine umgehende Übernahme der Familie in die Bundesbetreuung: "Nur so ist eine ständige Krankenversorgung möglich." Kritisiert wird auch die räumliche Trennung der schwangeren Frau von ihrem Mann während der Schubhaft. Sämtliche Familienmitglieder sind zur Zeit in einem Wohnheim der Caritas untergebracht.