"Sieg Heil"-Ruf: FP und VP fordern Edlingers Kopf

Der "Sieg Heil"-Zwischenruf am Mittwoch von SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger sorgt im österreichischen Parlament weiterhin für Aufregung. Edlinger entschuldigte sich am Donnerstag zwar nochmals und nahm den Zwischenruf "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurück; den beiden Regierungsparteien ist das allerdings nicht genug. Sie fordern weiterhin den Rücktritt des ehemaligen Finanzministers. Bei dessen Rede am Donnerstag verließen sie aus Protest das Plenum.

Edlinger betonte nochmals, dass die Aussage aus einer "emotionalen Situation" während der Rede der FP-Abg. Helene Partik Pable entsprungen sei. Die FPÖ habe bei den Heldenplatz-Demos nur Schuldzuweisungen in Richtung Opposition geäußert, den Neonazi-Aufmarsch aber nicht verurteilt. Er bat "um Verständnis, dass ein alter Politiker, der seit seiner Jugend antifaschistisch engagiert ist, Gefühle und Emotionen haben darf".

FP & VP: Edlinger muss gehen!
ÖVP und FPÖ fordern Edlinger auf, alle seine politischen Funktionen zurückzulegen. VP-Klubobmann Andreas Khol meinte, Edlinger habe mit seinem "nationalsozialistischen Zwischenruf die Ehre des Hohen Hauses zutiefst beleidigt". Außerdem habe er versucht, damit einen Teil des Hohen Hauses als nationalsozialistisch zu "denunzieren". FP-Klubobmann Peter Westenthaler bezeichnete den Ausruf als "verabscheuenswürdig". "Eine solche Parole darf im Hohen Haus ohne Konsequenzen niemals gebraucht werden", sagte er.

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wies den Vorwurf der Wiederbetätigung entschieden zurück und sprach von einer "skurrilen Argumentation". Damit wolle die FPÖ "ganz offensichtlich von ihrem eigenen Naheverhältnis zu den rechtsextremen Demonstranten am Wiener Heldenplatz von vergangenem Samstag ablenken". Außerdem komme die FPÖ in Zusammenhang mit dem aktuell größten Fall von Kinderpornografie in Österreich immer mehr in Bedrängnis.

FP-Sozialsprecher Gaugg: "Bist geisteskrank?
Ganz ohne verbale Ausraster verlief aber auch die Donnerstag-Sitzung nicht ab. FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg bekam vom Zweiten Nationsratspräsidenten Thomas Prinzhorn (F) einen Ordnungsruf. Er hatte an einen SP-Abgeordneten die Frage gerichtet: "Bist geisteskrank?"

Böhmdorfer verteidigt Auflösung des Wiener Jugendgerichtshofes
Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) verteidigte zuvor in der Fragestunde sein von vielen Seiten kritisiertes Vorhaben, den Jugendgerichtshof Wien aufzulösen und die Jugendagenden dem Landesgericht für Strafsachen zu übertragen. Dies werde "nicht die geringste Verschlechterung" für jugendliche Straftäter bringen. Böhmdorfer berichtete auch von einer Annäherung zwischen seinem Ministerium und den Sozialpartnern in der Frage des Vereins für Konsumenteninformation.

SP-Dringliche an Gehrer zur Uni-Reform
Am Nachmittag stand noch eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer auf der Tagesordnung. Thema war die viel diskutierte Universitätsreform.