PKK will sich friedlich für kurdischen Staat einsetzen

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat dem bewaffneten Kampf für einen kurdischen Staat abgeschworen und sich gleichzeitig einen neuen Namen gegeben. Der "Kongress für Freiheit und Demokratie Kurdistans" (KADEK) strebe Veränderungen nur noch auf demokratischem Wege an, "im Glauben, dass Gewalt für die demokratische Lösung der Probleme nicht dienlich ist", teilte die Organisation am Dienstag in Brüssel mit. Dies sei vor wenigen Tagen vom 8. PKK-Parteikongress beschlossen worden.

Zum KADEK-Vorsitzenden sei der in der Türkei inhaftierte und dort zum Tode verurteilte Abdullah Öcalan gewählt worden, hieß es weiter. Der KADEK will nach eigenen Angaben "in allen Teilen Kurdistans Parteien und Organisationen, die auf eine demokratische Lösung abzielen, an die Macht verhelfen".

Die kurdische Frage müsse innerhalb der bestehenden Grenzen gelöst werden. Die betroffenen Staaten, allen voran die Türkei, müssten endlich die Rechte des kurdischen Volkes anerkennen. Aber auch der Irak, Iran und Syrien hätten bisher keine ernsthaften Anstrengungen zur Lösung des Problems unternommen. "Wir rufen alle internationalen Kräfte, allen voran die UNO, die EU und die USA dazu auf, ihren Beitrag für die demokratische Lösung der kurdischen Frage sowie für die Demokratisierung des Mittleren Ostens zu leisten", hieß es.

Bereits Ende Jänner hatte die PKK angekündigt, sie wolle ihre Tätigkeit in der EU und in der Türkei unter ihrem bisherigen Namen einstellen. Ankara verdächtigte die PKK daraufhin, sich mit der geplanten politischen Neuausrichtung ihrer terroristischen Vergangenheit entledigen zu wollen.

Die PKK ist sowohl in Deutschland als auch in der Türkei verboten. Der 15 Jahre dauernde Guerilla-Krieg, den die PKK bis zur Festnahme ihres Führers Öcalan bis 1999 im Südosten der Türkei führte, hat nach türkischen Angaben mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet.