LR Hirschmann will Bundespräsidenten-Amt abschaffen

Wie wichtig ist das Amt des Bundespräsidenten? Immer wieder wird diese Frage hitzig debattiert. Die Gegner sagen: Amt abschaffen! Die Befürworter sagen: Er ist unser wichtigster Repräsentant. Jetzt geht die Diskussion wieder los: Der steirische Landesrat Hirschmann will das Präsidenten-Amt abschaffen. Mit dieser Idee stößt er allerdings auf wenig Gegenliebe: Sowohl aus der Präsidentschaftskanzlei als auch von mehreren Landeshauptleuten kamen ablehnende Rückmeldungen.

"Ich halte von dem Vorschlag wenig", so der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V). Mehr wolle er nicht kommentieren, weil er ein höflicher Mensch sei. Auch Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (V) ist wenig begeistert: "Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie dieses Amt quasi im Nebenerwerb von einem Landeshauptmann geführt werden kann". Ähnlich äußerte sich Burgendlands Landeshauptmann Hans Niessl (S): Das Amt sei zu wichtig, als dass es "quasi als Nebenjob" ausgeübt werden könnte.

Es geht um den Vorschlag des steirischen Landesrates Gerhard Hirschmann (V). Der meinte, dass das Präsidentenamt künftig von den Landeshauptleuten im Rotationsprinzip wahrgenommen werden könnte...

Föderalismus soll gestärkt werden
Neben beträchtlichen Einsparungen sieht Hirschmann - einem Bericht der Grazer "Kleinen Zeitung" am Dienstag zur Folge - den Hauptvorteil in einer Stärkung des Föderalismus.

Das Amt des vom Volk gewählten Bundespräsidenten sollte im Rahmen einer umfassenden Verfassungsreform abgeschafft werden, lautet der von Hirschmann ventilierte Vorschlag. Die Funktion sollte erhalten bleiben, die Aufgaben sollten den Landeshauptleuten übertragen werden, die dieses - ähnlich wie die Regierungsmitglieder in der Schweiz - alternierend für jeweils ein Jahr ausüben könnten. Im Jahr der Amtsausübung müsste der jeweilige Landeschef seine Parteifunktionen zurücklegen. Ausländische Staatsgäste "würden Österreich in seiner ganzen Schönheit erleben, nicht nur die Bundeshauptstadt", kann der steirische Tourismuslandesrat dieser Veränderung auch einen positiven Nebeneffekt im touristischen Bereich abgewinnen.

Länder hätten "endlich mitzureden"
Auch dem Problem, dass der Bundespräsident von der Verfassung als Gegengewicht zur Bundesregierung vorgesehen ist - er ernennt die Minister oder kann sie entlassen -, glaubt Hirschmann sein Modell gewachsen: Die Landeshauptleute seien "geradezu das ideale Gegengewicht zur Wien-lastigen Bundesregierung, endlich hätten die Länder entscheidend mitzureden".

Vor einigen Jahren erregte der ÖVP-Landesrat Aufsehen, als er vorschlug, die neun teuren Landtage und Landesregierungen abzuschaffen und in Großregionen zusammenzulegen. Manche sahen darin den anti-föderalen Versuch zur "Abschaffung der Bundesländer", andere wiederum sahen darin einen sinnvollen Beitrag zur Verwaltungsreform, da die Landeskompetenzen im Rahmen der EU ohnedies immer geringer werden.