SP drängt weiter auf Abschaffung der Ambulanzgebühr

Die Ambulanzgebühr - ein rotes Tuch für die SPÖ! Heute sollen im Nationalrat entsprechende Entschließungsanträge eingebracht werden. SP-Bundesgeschäftsführerin Bures: "717.000 Unterschriften unter das Sozialstaats-Volksbegehren sind ein deutliches Zeichen gegen die unsoziale Politik der Regierung..." Die Oppositionspartei sagt aber auch Nein zu Unfallrenten-Besteuerung & Studiengebühr.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kündigte die parlamentarische Initiativen gegen die Regierungspolitik an. Man werde einen neuerlichen Anlauf zur Abschaffung der Ambulanzgebühren unternehmen. Die Ambulanzgebühr habe lediglich negative Auswirkungen, sie bringe "überhaupt nichts". Der Lenkungseffekt komme nicht zum Tragen. Die Gebühr richte sich ausschließlich gegen kranke Menschen.

Ambulanzgebühr ist "unmenschlich"
Bures weiter: So gebe es den Fall einer Frau, die nach einer Fehlgeburt die Ambulanzgebühr zahlen musste. Zudem habe man von Sozialminister Herbert Haupt (F) immer gehört, dass Tumorpatienten von der Ambulanzgebühr ausgenommen seien. "Dem ist nicht so", betonte Bures. Tumorpatienten müssten etwa bei Nachsorgeuntersuchungen sehr wohl zahlen. Bures wies zudem auf Gehörlosenambulanz hin. Auch hier seien Ambulanzgebühren zu bezahlen. Diese Menschen auf niedergelassene Ärzte zu verweisen sei "besonders zynisch".

Reizthema Unfallrenten-Besteuerung
Als zweites Beispiel der "unsozialen Politik der Regierung" führt Bures die Besteuerung der Unfallrenten an. Über 107.000 Unfallrentner in Österreich seien betroffen. Im Durchschnitt würde die Unfallrente durch die Steuer um ein Drittel verringert.

Für Bures ist es zudem keine Zufall, dass die Regierung "einen Tag nach Ende des Sozialstaats-Volksbegehrens die Maske fallen lässt". Sie verweist auf die Ankündigung von Finanzminister Grasser (F), die Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent drücken zu wollen. Die Regierung wolle die Diskussion nun in Richtung "Sozialstaat-Demontage" führen.

Die Senkung der Abgabenquote bis 2010 unter 40 Prozent führe zu Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro. Pro Jahr bedeute das Kürzungen von 2,5 Milliarden Euro. Dafür müssten beispielsweise die Bundeszuschüsse zu den Pensionen von 5,4 Milliarden Euro halbiert werden, rechnet Bures vor. Grasser solle daher endlich klar sagen, wo es zu Einsparungen kommen werde. Grasser dürfe die Steuerzahler nicht im Unklaren lassen, mit welchen Maßnahmen er die Abgabenquote unter 40 Prozent drücken wolle.