EU-Konvent: Bürger & Politiker wollen "mehr Europa"

Ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Union auf verschiedenen Politikfeldern haben Bürger und Politiker gefordert. Beim Konvent zur EU-Reform schlossen sich mehrere Redner am Montag in Brüssel dem Bürgerwunsch nach einer gemeinsamen Außenpolitik an.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) stieß mit seinem Vorschlag, manche Zuständigkeiten der EU an die nationale Politik zurückzugeben, auf Kritik. Der Grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber etwa widersprach jeder Kompetenz-Rückgabe an die nationale Ebene. Die EU-Kommission konfrontierte die Mitglieder des Konvents mit Umfragen, wonach die meisten EU-Bürger eine europäische Zuständigkeit bei der Forschung und der Armutsbekämpfung ebenso wünschen wie bei der Währungspolitik und der Unterstützung wirtschaftsschwacher Regionen. 71 Prozent halten die Außenpolitik für ein Thema, das die 15 EU-Staaten gemeinsam regeln sollten. Nur 22 Prozent der Befragten sehen die Außenpolitik noch als nationale Aufgabe.

Der Einsatz für Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte in der Welt müsse Aufgabe der EU sein, sagte Hans van Mierlo für die niederländische Regierung. Er sprach sich wie der deutsche Bundesratsvertreter Teufel und andere Redner zudem für ein gemeinsames Vorgehen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Die Bürger erwarteten von der EU auch den Schutz der Umwelt, betonte EU-Kommissar Michel Barnier. Teufel meinte hingegen, die Zuständigkeit der EU für den Naturschutz habe sich überlebt. "Soll die europäische Integration ein ewiges Hin und Her sein von Aufbau und Abbau?", fragte Voggenhuber Teufel. Andere Redner wandten sich gegen ein starres System der Zuständigkeiten und meinten, oft gäben die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben an die EU-Kommission ab.

Der SPD-Politiker Jürgen Meyer sprach sich gegen einen umfassenden Katalog von Themen aus, bei denen die Union nicht tätig werden dürfe. Dies könne künftige Entwicklungen und das Zusammenwachsen Europas behindern, meinte Meyer, der im Konvent den Bundestag vertritt. Die deutschen Konventsmitglieder Meyer und Teufel sprachen sich für die Schaffung eines neuen Gremiums auf, das in Streitfällen über die Zuständigkeiten entscheiden sollte. In diesem Gremium sollten Abgeordnete des europäischen und der nationalen Parlamente sitzen. Sie sollten schneller über diese Fragen entscheiden als der Europäische Gerichtshof. "Die Welt und auch Europa sind mehr als ein Amtsgericht", sagte Meyer.

Deutschlands Bundespräsident Johannes Rau (im Bild links)und der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi (im Bild rechts) haben sich unterdessen am Montag in Rom für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir hoffen, dass die neuen Mitgliedstaaten bis zu den Wahlen zum europäischen Parlament 2004 der EU beitreten werden", betonten beide Staatsoberhäupter in einer gemeinsamen Erklärung am ersten Tag von Raus Staatsbesuch in Rom. Die Verhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Staaten Mittel- und Osteuropas sowie mit Zypern und Malta sollten bis Jahresende abgeschlossen werden, heißt es in der Erklärung weiter. Die geplante europäische Verfassung müsse die Handlungsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten stärken. "Die Alternativen zu dieser Entwicklung wären Stagnation und eine Europäische Union, die die internationalen Herausforderungen nicht bewältigen könnte", betonten Rau und Ciampi.