Pilotversuch für Finanzämter-Zusammenlegungen

Die Reform der Finanzverwaltung schreitet offenbar voran. Mit zwei Pilotversuchen in Oberösterreich und dem Burgenland soll die geplante Reform der Finanzämter begonnen werden. Und das Ziel eines Abbaus von 2.000 Stellen bis Ende 2002 ist nach Angaben von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) bereits jetzt zu fast drei Vierteln umgesetzt.

Erreicht werden soll dieser Stellenabbau vor allem durch Nichtnachbesetzung von Pensionierungen und Austritten. Die geplante Reform der Finanzämter soll indessen mit zwei Pilotversuchen in Oberösterreich und dem Burgenland begonnen werden. Dabei werden mehrere Finanzämter zu einem zusammen gefasst. Die einzelnen Standorte werden aber nicht geschlossen, sondern sie spezialisieren sich auf einen Bereich.

Nach einer jüngsten Aufstellung waren zuletzt 14.744 Beamte und Vertragsbedienstete in der Finanzverwaltung tätig. Der Zielwert für das Jahr 2002 liege bei insgesamt 14.184, so Finz im Gespräch mit der APA. Das würde bedeuten, dass nur mehr 560 Stellen abzubauen sind.

Finz betont Wichtigkeit der Organisationsreform
Finz betonte aber auch die Notwendigkeit einer Organisationsreform für den Stellabbau. "Wenn wir die bestehende Organisation mit 80 Finanzämtern so belassen, ergibt sich ein riesiger Rückstau. Jedes Finanzamt ist eine eigene Welt. Da gibt es Mini-Finanzämter mit 25 Leuten, und solche mit über 200. Da herrschen interne Redundanzen. Wenn ich linear verringere, vergrößere ich aber die Schwächen, die bekommen dann noch größere Rückstände".

Statt 80 künftig 43 Finanzämter
Statt der bisher 80 Finanzämter soll es nach den Plänen der Regierung künftig nur mehr 43 so genannte "Wirtschaftsräume" geben. Geschlossen wird dennoch kein Standort. Vielmehr wird nun jeder Standort einen speziellen Bereich betreuen.

Man wolle bestehende Standorte nicht aushöhlen, sondern mit jeweiligen Schwerpunkten gleichmäßig auslasten, so Finz. "Es wird Kundenserviceeinrichtungen eben bei einem Finanzamtstandort geben, beim anderen sind die Betriebsprüfer konzentriert, bei einem anderen die Wirtschaftsführung und wieder bei einem anderen die Personalleitung."

Pilotversuch für Finanzämter-Zusammenlegungen
Der Pilotversuch der Zusammenlegungen der Finanzämter-Zusammenlegungen soll bis Ende des Jahres laufen. Ab 2003 ist geplant, dass schrittweise der Regelbetrieb beginne. Finanz-Gewerkschaftschef Wolfgang Pertmayr (FCG) erklärte zu den Personaleinsparungsplänen, man habe über Zahlen noch nicht gesprochen. Allerdings sei eindeutig geklärt worden, dass man Pensionierungen und Austritte nicht nachbesetzte. Außerdem sei vereinbart worden, dass jene Beamte, die am Pilotversuch teilnehmen, besser bezahlt werden.

FPÖ reagiert positiv auf Ämter-Fusion
Die FPÖ begrüßte die Zusammenlegungen von Finanzämtern, ohne dass ein Standort geschlossen werde. Als "Kaputtsparkurs der schwarz-blauen Regierung" bezeichnete dagegen der oberösterreichische SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider am Montag die jüngsten Pläne zur Verwaltungsreform.