Steuerreform: Grasser dementiert Sparpaket 2004

Finanzminister Karlheinz Grasser (F) dementiert, für 2004 ein Sparpaket angekündigt zu haben. Das Nachrichtenmagazin "profil" habe eines daraus gemacht", sagte er bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Aber eines sei klar: "Wenn wir eine Entlastung wollen, muss es in der Finanzpolitik Stabilitäten geben." Dieser Weg dürfe nicht "konterkariert" werden, fügte er hinzu.

Damit eine Steuerreform bereits 2003 leistbar wird, gelte es ein "Gesamtpaket" zu schnüren. So dürfe es in den Ressorts keine Mehrausgaben geben, müssen die Verwaltungsreform konsequent weitergezogen werden und bei den fixen Kostenblöcken wie ÖBB, Pensionen und EU-Beiträge "etwas geschehen.

"Restriktive Budgetverhandlungen" voraus
Was mit 1. Jänner 2003 wirksam wird, wollte der Minister nicht sagen. Es gelte einerseits, die Wirtschaftsprognosen abwarten und andererseits, mit dem Koalitionspartner Übereinstimmung zu erzielen. Sicher sei jedoch, dass es zu "restriktiven Budgetverhandlungen" kommen werde.

Grasser will auch die Ergebnisse des so genannten "KMU-Dialogs" in die Budgetpolitik einfließen lassen. "Kleine und mittelständische Unternehmen sind für die heimische Wirtschaft von großer Wichtigkeit", betonte er. "Sie erwirtschaften fast 60 Prozent der österreichischen Wertschöpfung und beschäftigen zwei Drittel aller Erwerbstätigen in Dienstleistungs- und Produktionsbetrieben." Um in Zukunft noch besser auf die Bedürfnisse dieser Unternehmen eingehen zu können, habe das Finanzministerium die Initiative "Wir haben Zukunft! Gemeinsam zum Erfolg" ins Leben gerufen.

Initiative "Wir haben Zukunft! Gemeinsam zum Erfolg" in Velden
Auftakt ist Montag am Abend in Velden. Bis 28. August wird der Minister alle Bundesländer bereisen. "Das ist eine neue Qualität der Finanzpolitik", sagte er. "Die Klein- und Mittelunternehmen können die Wirtschafts- und Finanzpolitik wesentlich mitgestalten." Grasser erwähnte in diesem Zusammenhang, dass laut einer Umfrage diese Betriebe die Umsetzung einer Steuer- und Verwaltungsreform mit Erleichterungen für sie als wesentlich ansehen. "Doch 58 Prozent haben erklärt, dass eine Steuerreform das Nulldefizit nicht gefährden darf", fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob er auch nach der nächsten Wahl Finanzminister sein werde, sagte Grasser: "Sofern es die Bevölkerung, der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin will."

Landeshauptmann Jörg Haider (F) merkte an, dass eine Steuerreform 2003 "eines unserer wesentlichen Wahlversprechen" sei. Eine Entlastung sei für die gesamte Wirtschaft notwendig, weil dadaurch Kaufkraft und Investitionen angekurbelt werden würden.