Heute großer Verkehrs-Gipfel im Ministerium in Wien

Österreichs Straßen- und Schienenausbau steht wieder in Verhandlung. Verkehrs- und -baureferenten aus allen neun Bundesländern kommen heute mit Wunschlisten für vorrangige Verkehrsprojekte nach Wien. Auf Vorschläge will Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) aber nur eingehen, wenn ein entsprechender Finanzierungsvorschlag mit geliefert wird.

Ende Jänner hatte Reichholds Vorgängerin Monika Forstinger (F) einen milliardenschweren Generalverkehrsplan (GVP) präsentiert. Dieser Plan umfasst hochrangige Schienen- und Straßen-Projekte bis 2021. Großteils fix und von der Finanzierungsseite abgesichert sind für Reichhold die darin enthaltenen Bauvorhaben bis 2007. Der Ressortchef rechnet aber damit, dass die Landesvertreter am Freitag "Vorziehungswünsche" einbringen werden.

Details sollen beim heutigen großen Verkehrsgipfel ausverhandelt werden. Zu dem Gipfel im Ministerium werden neben den Landesvertretern auch die Vorstände der Infrastrukturgesellschaften (ÖBB, Asfinag, SCHIG, HL-AG, etc.) erwartet.

Reichhold: "Länder sollen vorfinanzieren"
Für die Wünsche der Länder zeigt sich der Minister aber bereits im Vorfeld nur gesprächsbereit, wenn die Länder Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des Finanzierungsrahmens des Ministeriums finden. Reichhold denkt dabei an Länder-Vorfinanzierung, an EU-Fördermittel, Private-Public-Partnership (PPP)-Modelle oder auch Lösungen im Bankenbereich. Für die Prüfung von privaten Finanzierungsprojekten vor allem nach Osteuropa soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Vom Bund wird es kein Geld geben, das stellte Reichhold schon gestern klar.

EU-Gelder erhofft sich Reichhold etwa beim Bau des Brennerbasistunnels. Reichhold denkt für den dieses Projekt, das im GVP erst ab 2021 vorgesehen ist, an einen "Finanzierungscocktail": 20 Prozent der Baukosten dieses Projekts sollte die EU mitfinanzieren. Weitere 50 Prozent der Baukosten des Brennerbasistunnels soll laut Minister Italien tragen. "Das setzen wir voraus", meint Reichhold. Auch über eine Beteiligung Deutschlands seien Gespräche weiter im Laufen.

Weiteres Thema: Verländerung der Bundesstraßen
Neben den Ausbauvorhaben zur Infrastruktur diskutieren die Ländervertreter mit dem Minister auch über die bereits zu Monatsanfang vollzogene Verländerung der Bundesstraßen. Ziel ist es laut Reichhold, "chaotische Zustände" nach der Übergabe der Bundesstraßen B an die Länder zu vermeiden. Der Verkehrsminister will den Bundesländern nun einen Vertrag vorschlagen, in denen die Länder gewisse Grundvoraussetzungen - etwa Standards für den Straßenzustand, für Leitschienen oder für die Tunnelsicherheit - für ihre Straßen garantieren.