Wiener FP-Parteitag: Hilmar Kabas bleibt Parteichef

Beim Wiener Landesparteitag der Wiener FPÖ war am Sonntag im Wiener Austria Center harsche Kritik zu hören - gerichtet an unterschiedliche Adressaten: Nicht nur die Wiener SP-Stadtregierung wurde ins Visier genommen, auch EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen blieb nicht verschont.

Dieser gehöre "von allen, die sich zu Europa bekennen, wirklich davongejagt", meinte Parteichef Hilmar Kabas, der zuletzt eher leisere Töne angeschlagen hatte. Kabas wurde in der Funktion des Parteiobmanns bestätigt. Außerdem wurde der stellvertretende Rathaus-Klubobmann Heinz-Christian Strache zum stellvertretenden Parteiobmann gewählt.

Die Kritik an Verheugen entzündete sich an den Benes-Dekreten: Kabas bezog sich auf die Versicherung Verheugens gegenüber dem Tschechischen Premier Milos Zeman, wonach die Benes-Dekrete kein Beitrittshindernis darstellen würden. Auch Parlaments-Klubobmann Peter Westenthaler hat sich in seiner Rede überaus kritisch mit dem Kommissar auseinandergesetzt: Dieser werde auf EU-Ebene nur mehr "Moorhuhn-Verheugen" genannt, "weil er so feige ist". Das Thema Benes-Dekrete spielt auch eine zentrale Rolle bei den Parteitags-Anträgen.

Harsche Kritik auch an Wiener SP-Regierung
Auch für die Wiener SP-Alleinregierung fand die FPÖ kein Lob. Ganz im Gegenteil: Kabas zeigte sich überzeugt, dass Wien als "rotes Gegenmodell" zur Bundesregierung längst gescheitert ist. Die Bevölkerung sei im Gemeinderats-Wahlkampf im Vorjahr mit einer "Flut von Falschmeldungen" seitens der SPÖ konfrontiert worden. "Aber man kann das ganze Volk nicht die ganze Zeit täuschen", versicherte Kabas, der auf Gebührenerhöhungen und "Sozialabbau" durch die Wiener SPÖ verwies.

Westenthaler gegen Ausländerwahlrecht
Von Westenthaler kam zudem eine klare Absage an ein kommunales Ausländerwahlrecht, wie es die Wiener SPÖ für die Bundeshauptstadt einführen will. Die FPÖ werde diesem Vorschlag im Ministerrat "mit Sicherheit nicht zustimmen", meinte Westenthaler.

Riess-Passer: Benes-Dekrete beseitigen
Klare Worte in Sachen AKW Temelin und Benes-Dekrete fand auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ). Die Unterstützer des Anti-Temelin-Volksbegehrens würden von der FPÖ "nicht im Stich gelassen" und man werde einem EU-Beitritt Tschechiens auch sicherlich nicht zustimmen, bevor die "menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete" nicht beseitigt seien. Beim Landesparteitag der Wiener FPÖ erneuerte Riess-Passer auch ihre Kritik an EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP).