Gesetzes-Änderung: Wieder Abg.-Immunität bei übler Nachrede

Still und heimlich hat der Nationalrat seine Auslieferungspraxis geändert. Seit 1996 wurde die Immunität von Abgeordneten, die mit einer Klage wegen Übler Nachrede konfrontiert waren, aufgehoben. Diese Regelung wird jetzt ausgesetzt. Bis Ende der Legislaturperiode wird nicht mehr ausgeliefert. Das bestätigte der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Nationalrates, Jakob Auber (V).

Erstmals in den "Genuss" der neuen Vereinbarung kommt übrigens FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Am Donnerstag stehen auf der Tagesordnung zwei Ersuchen von Gerichten um Zustimmung des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach Paragraf 115 Strafgesetzbuch (Üble Nachrede). Es geht um zwei Klagen gegen Westenthaler von zwei ORF-Redakteuren. Westenthaler hatte gegenüber dem "Standard" von ein "paar Irren" und deren "Überlebenskampf" gesprochen. Entsprechend der neuen Auslieferungspraxis wird die Immunität Westenthalers nicht aufgehoben. In dieser Legislaturperiode wurde die Immunität Westenthalers bereits zehn Mal aufgehoben. Das ist die Hälfte aller Fälle.

Anlass? ÖVP-Abg. Mikl-Leitner-Auslieferung
Auer erklärte gegenüber der APA, eine Korrektur der Auslieferungspraxis sei bereits seit längerer Zeit im Parlament diskutiert worden. Es habe einen wachsenden Unmut unter den Abgeordneten gegeben. "Hineingeplatzt" in diese Überlegungen sei dann vor Weihnachten die Abstimmung über die Auslieferung der ÖVP-Abg. Johanna Mikl-Leitner, die sich einer Klage wegen Übler Nachrede eines Bürgermeisters aus Niederösterreich hätte stellen sollen. Entgegen der Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten am 13. Dezember 2001 aber 68 Abgeordnete im Plenum gegen die Auslieferung und nur 64 dafür.

Dieser Vorfall im Plenum habe die Entscheidung beschleunigt, bestätigte Auer. Es sei nun vereinbart, bis Ende der Legislaturperiode nicht mehr auszuliefern. Danach sei eine Evaluierung geplant, um eine seriöse Beurteilung zu ermöglichen.

Grüne: Petrovic für, Pilz gegen die Änderung
Übrigens haben in der Vergangenheit konsequent fast alle Grünen Abgeordneten und Teile des FPÖ-Parlamentsklubs gegen Auslieferungsanträge auch bei Übler Nachrede gestimmt. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, begrüßte die nunmehrige Entscheidung, zur ursprünglichen Praxis zurückzukehren. "Nach einigen Jahres des Irrweges der Mehrheit der Abgeordneten hat sich mein Standpunkt bestätigt", so Petrovic gegenüber der APA. Die parlamentarische Immunität sei eine "wichtige Errungenschaft" im Zuge der demokratischen Entwicklung.

Der Grüne Peter Pilz hingegen bedauert die Änderung der Auslieferungspraxis. "Die Immunität hat den Geruch eines Politiker-Privilegs. In einer stabilen Demokratie brauchen Abgeordnete diese Immunität nicht", so Pilz. Wesentlich wichtiger wäre eine Korrektur im Zivilrecht. Dort sollten absolute Streitwertbegrenzungen eingeführt werden, damit wirtschaftlich Mächtige niemanden - weder Privatpersonen noch Politiker - "wirtschaftlich kaputt klagen können".