Außenministerin Ferrero kritisiert Verheugen

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) übte leise Kritik an Erweiterungkommissar Günter Verheugen. Sie fand es "ein bisschen seltsam", dass für Verheugen die Benes Dekrete kein Beitrittshindernis Tschechiens seien. Ferrero ist der Ansicht, dass ein Entschädigungsfonds für vertriebene Sudetendeutsche von Tschechien nur freiwillig gewährt werden könne. Der Linzer Völkerechtler Manfred Rotter hat einen Lösungsvorschlag: Er würde den Menschenrechts-Gerichtshof in Strßburg einschalten.

Leise Kritik übte Ferrero-Waldner am deutschen EU-Erweiterungkommissar Günter Verheugen, der zuletzt die Benes-Dekrete als kein Beitrittshindernis für Tschechien zur Union befunden hatte. Für Ferrero-Waldner ist diese Vorgangsweise "ein bisschen seltsam". Immerhin stehe noch eine Studie der Kommission und des Europäischen Parlaments aus, und trotzdem gebe Verheugen jetzt schon entsprechende Erklärungen mit dem tschechischen Premier Milos Zeman ab.

Verheugen: "Sturm im Wasserglas"
Österreich kann nach Ansicht von EU-Kommissar Günter Verheugen den EU-Beitritt Tschechiens zwar theoretisch verhindern. Allerdings glaube er nicht, dass Wien dies wirklich tun würde, weil es selbst von einem tschechischen Beitritt selbst am meisten profitieren würde, sagte Verheugen in einem Interview mit dem staatlichen tschechischen Fernsehen am Sonntagabend. Verheugen betonte erneut, dass die Benes-Dekrete für die Frage, ob Tschechien die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfülle, keine Rolle spielten. Er bezeichnete den Streit als "Sturm im Wasserglas".

Völkerechtler Rotter: Menschenrechts-Gerichtshof einschalten
In der Diskussion um die so genannten "Benes-Dekrete" kommt jetzt von dem Linzer Universitätsprofessor für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Manfred Rotter, ein Lösungsvorschlag: Da die Tschechische Republik Mitglied des Europarates und somit auch der Europäischen Menschenrechts-Konvention ist, könnte und sollte Österreich die Frage der Benes-Dekrete vor den Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg bringen und dort eine unabhängige Entscheidung erwirken. "Ich verstehe nicht, warum Österreich das nicht schon längst getan hat", so Rotter am Montag im Gespräch mit der APA.

Rotter weiters: "Damit würden sich das politische Hick-Hack und die Diskussion um den EU-Beitritt der Tschechischen Republik erübrigen". Der Menschenrechts-Gerichtshof hätte nach Auffassung Rotters erstens zu entscheiden, ob die Benes-Dekrete - oder ein Teil von diesen, es gehe ja je nach Zählung nur um drei bis fünf Dokumente - gegen die Menschenrechte verstoßen und zweitens, ob diese umstrittenen Regelungen auch heute in Tschechien noch Geltung haben.

Keine konkreten Ideen zum Entschädigungsfonds
Wie ein von Tschechien eingesetzter Entschädigungsfonds aussehen könnte, wollte die Außenministerin vorerst nicht beurteilen. Vielleicht könnten dadurch ja auch Not Leidende in Tschechien entschädigt werden. Das Geld müsse ja nicht unbedingt über die Grenze gehen, meinte die Außenministerin. Auch Österreich werde seinen Teil dazu leisten, um bei einem entsprechenden Handeln Tschechiens quasi einen Rechtsfrieden zu sichern.

Wiener FP-Parteitag mit scharfer Kritik an Verheugen
Beim Wiener Landesparteitag der FPÖ war am Sonntag im Wiener Austria Center schärfere Kritik an Verheugen zu hören: Dieser gehöre "von allen, die sich zu Europa bekennen, wirklich davongejagt", meinte Parteichef Hilmar Kabas, der zuletzt eher leisere Töne angeschlagen hatte.

Die Kritik an Verheugen entzündete sich an den Benes-Dekreten: Kabas bezog sich auf die Versicherung Verheugens gegenüber dem Tschechischen Premier Milos Zeman, wonach die Benes-Dekrete kein Beitrittshindernis darstellen würden. Auch Parlaments-Klubobmann Peter Westenthaler hat sich in seiner Rede überaus kritisch mit dem Kommissar auseinandergesetzt: Dieser werde auf EU-Ebene nur mehr "Moorhuhn-Verheugen" genannt, "weil er so feige ist". Das Thema Benes-Dekrete spielt auch eine zentrale Rolle bei den Parteitags-Anträgen.