Verkehrsgipfel - Länder-Wünsche an Reichhold

Freitagfrüh hat im Infrastrukturministerium ein großer Verkehrsgipfel begonnen. Vertreter aus allen neun Bundesländern, die Vorstände der heimischen Infrastrukturgesellschaften (ÖBB, Asfinag, SCHIG, HL-AG, etc.) sowie Proponenten der Bauwirtschaft diskutieren dabei unter anderem die Bauvorhaben für Österreichs Schiene und Straße in den nächsten Jahren

Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) betonte im Vorfeld, dass die Projekte zumindest bis 2007 weitgehend fix seien. Die Vorziehung von Projekten vor allem in Richtung EU-Beitrittsländer oder etwa einen rascheren Baubeginn für den Brennerbasistunnel schließt der Minister aber nicht aus.

Außerdem rechnet Reichhold damit, dass auch die Landesvertreter am Freitag "Vorziehungswünsche" einbringen werden. Für diese Wünsche zeigt sich der Ressortchef grundsätzlich gesprächsbereit, allerdings nur, wenn die Länder selbst die Projekte vorfinanzierten beziehungsweise das notwendige Geld anderswo lockermachen könnten - etwa bei der EU, bei den Banken oder über Private-Public-Partnership (PPP)-Modelle. "Vom Bund gibt es keine zusätzlichen Mittel", betonte Reichhold schon am Donnerstag.

Neben den Ausbauvorhaben zur Infrastruktur diskutieren die Ländervertreter mit dem Minister auch über die bereits zu Monatsanfang vollzogene Verländerung der Bundesstraßen. Ziel ist es laut Reichhold, "chaotische Zustände" nach der Übergabe der Bundesstraßen B an die Länder zu vermeiden. Der Verkehrsminister will den Bundesländern nun einen Vertrag vorschlagen, in denen die Länder gewisse Grundvoraussetzungen - etwa Standards für den Straßenzustand, für Leitschienen oder für die Tunnelsicherheit - für ihre Straßen garantieren.