Sonderausschuss zum Temelin-VB tagt erstmals

Der Temelin-Sonderausschuss, der nach dem Anti-Temelin-Volksbegehren im Parlament eingerichtet wurde, kam zu seiner ersten Sitzung zusammen. Umweltminister Wilhelm Molterer betonte dabei, dass die von der Regierung in Brüssel ausgehandelten Ergebnisse das Maximum des derzeit Erreichbaren seien. Den anderen Parteien ist das jedoch nicht genug.

Als "schändliches Spiel mit den 915.000 Unterzeichnern des Anti-Temelin-Volksbegehrens" bezeichnete der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap das Vorgehen der Regierung in den vergangenen Monaten. Sowohl in der Frage der Nichtinbetriebnahme des AKW Temelin wie auch in der Frage eines europaweiten Ausstiegs aus der Atomenergie sei diese völlig untätig gewesen, so Cap.

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler betonte, dass das oberste Ziel der FPÖ nach wie vor die Erfüllung des Auftrags der rund 915.000 Unterzeichner des Volksbegehrens sei. "Und das ist die dauerhafte Stillegung des Atomkraftwerks," so Westenthaler. Er forderte einen Vierparteienkonsens, um die Position Österreichs bei Verhandlungen mit einer neuen tschechischen Regierung zu stärken.

Die Grüne Umweltsprecherin Glawischnig kritisierte, dass die Regierung die ökonomische Frage völlig ausspare. Zu sagen, keinen Euro für den Ausstieg, sei falsch.