Uni-Reform: Ablehnungsfront formiert sich

Zahlreiche universitäre Gruppen haben am Donnerstag ihre Ablehnung der geplanten Universitätsreform artikuliert. Mittelbauvertretung (Buko), Hochschülerschaft (ÖH), Universitätslehrerverband, Verband der UniversitätsdirektorInnen, Bundessektion Hochschullehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Zentralausschuss für die Universitätslehrer sowie Zentralausschuss für die Bediensteten mit Ausnahme der Universitätslehrer verfassten eine Resolution gegen das neue Uni-Gesetz, die sie am Nachmittag im Bildungsministerium deponierten.

In dem Papier fordern die Interessenvertreter die Rücknahme des Entwurfs und die Neuverhandlungen. Die unterzeichnenden Gruppen kritisieren vor allem, dass ihre Anliegen während des Diskussionsprozesses - entgegen den Beteuerungen durch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) - nicht wirklich angehört worden seien. Da man ohnehin nur auf taube Ohren stoße, wollten die Vertreter der universitären Gruppen aus Protest auch nicht an der Donnerstag Nachmittag angesetzten Universitäts-Plattform (eine vom Ministerium organisierte Diskussionsplattform zur Uni-Reform), teilnehmen, sagte der Vorsitzende der Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (Buko), Reinhard Folk. Der Mittelbauvertreter warf Gehrer "scheinheilige Ankündigungen" und "bewusste Täuschung" vor.

Andrea Kdolsky, Vorsitzende der Bundessektion der Hochschullehrer in der GÖD, verteidigte sich gegen Vorwürfe, dass sich die Ablehner der Uni-Reform undemokratischer Mitteln bedienen würden. Ein Streik sei zwar nichts angenehmes, aber eine demokratische Maßnahme. Seitens der Bundesregierung könne man nicht alles Unangenehme verbieten. Nicht zuletzt sei der für 24. April geplante Streik auch eine Maßnahme, um die Öffentlichkeit auf die Situation aufmerksam zu machen. Diese habe das Recht zu erfahren, was in den Unis vor sich gehe. ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger bezeichnete die Vorgangsweise von Gehrer und ihrem Ministerium als "autokratisch" und "demokratiepolitisch bedenklich".

Gehrer wies in einer Aussendung die Vorwürfe zurück und appellierte an die Gesprächskultur der Kritiker. Im Rahmen der offenen Planung seien schon vor der Aussendung des Gesetzesentwurfes zur Begutachtung in über 300 Gesprächen, sechs Sitzungen der Universitäten-Plattform sowie in zwei parlamentarischen Enqueten die wichtigsten Inhalte des Gesetzes mit allen universitären Gruppierungen diskutiert worden. Daraus wären wichtige Weiterentwicklungen des Gestaltungsvorschlages gefolgt, die im Begutachtungsentwurf berücksichtigt worden seien. "Die nunmehrige Gesprächsverweigerung einzelner universitärer Gruppen ersetzt offensichtlich fehlende Argumente und entspricht einer eigenartigen Gesprächskultur", so Gehrer.

Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, findet dagegen, dass viele Uni-Vertreter die heutige Universitäts-Plattform "aus gutem Grund boykottieren, weil sie sich zu Recht betrogen und getäuscht vorkommen".