Staatsanwalt & Verteidigung fechten Omofuma-Urteil an

Staatsanwalt Kurt Demler edbenso wie Strafverteidiger Rifaat wollen die Urteile im Omofuma-Prozess bekämpfen. Die drei angeklagten Fremdenpolizisten waren zu jeweils acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Den drei Wiener Fremdenpolizisten warf der Staatsanwalt bei Omofumas Abschiebung "Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge" vor. Verurteilt wurden sie jedoch "nur" für fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen.

Jene drei früheren Wiener Fremdenpolizisten, die am 1. Mai 1999 den Abschiebeflug durchführten und dabei dem Nigerianer so lange zuklebten, bis dieser erstickte, hatten dafür am vergangenen Montag im Landesgericht Korneuburg je acht Monate bedingt wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen ausgefasst. "Ich habe dagegen jetzt Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet", sagte der Staatsanwalt am Mittwoch.

"Ich will mir alle Möglichkeiten offen lassen", sagte Staatsanwalt Kurt Demler, der den Fremdenpolizisten ursprünglich das mit bis zu zehn Jahren Haft bedrohte "Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge" zur Last gelegt hatte. Zunächst müsse die Ausfertigung des Urteils abgewartet werden. "Wenn dann das schriftliche Urteil vorliegt und dieses Angriffsflächen bietet, werde ich meine Rechtsmittel auch ausführen", meinte Demler. Richter Alexander Fiala dürfte für das Zu-Papier-Bringen des Urteils mit Sicherheit einige Wochen benötigen.

Grundsätzlich wäre es juristisch nicht gerade einfach, das Urteil eines Schöffensenats zu bekämpfen, gab der Ankläger zu bedenken. Sollte er jedoch Begründungsmängel finden oder den Eindruck gewinnen, dass im schriftlichen Urteil auf konkrete Beweisergebnisse nicht bzw. zu wenig eingegangen wurde, werde er die Sache vor den Obersten Gerichtshof (OGH) bringen, so Demler.

Auch Verteidigung beruft
Unterdessen haben auch die Verteidiger Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die Bewährungsstrafen angemeldet. "Wir möchten schauen, ob das Urteil allenfalls Fehler enthält, die der Bekämpfung zugänglich sind", erklärte dazu Rechtsanwalt Farid Rifaat am Mittwochnachmittag. Das Urteil sei zwar ein "immenser Erfolg", eine "gewisse Zurückhaltung" daher geboten, doch habe er sich im Interesse seiner Mandanten vorsorglich die möglichen rechtlichen Schritte vorzubehalten.

Rifaat räumte ein, die Beamten hätten andererseits auch ein Interesse daran, "dass das jetzt beschleunigt abgeführt wird". Über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen wird nämlich erst nach rechtskräftiger Erledigung der gegenständlichen Causa entschieden, was - sollte diese tatsächlich zum OGH wandern - vermutlich nicht vor Jahresende der Fall wäre. "Wir wollen die Geschichte auch ein Mal abschließen", sagte Rifaat.