Verheugen: Prag kann mit Benes-Dekrete in EU

Tschechien muss nach Ansicht der EU-Kommission nicht die umstrittenen Benes-Dekrete vor seinem für 2004 geplanten Beitritt zur EU aufheben. Die Nachkriegsverordnungen über die Enteignung der Sudetendeutschen und den Entzug ihrer tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit könnten keine juristische Wirkung mehr entfalten, sagten EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen und der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman nach einem Treffen am Donnerstag in Prag.

"Die Dekrete gehören der Vergangenheit an", unterstrich Verheugen. Aus diesem Grund werde die EU-Kommission die Normen des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes (1884-1948) nicht zum Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien machen.

Zeman zeigte sich mit der Erklärung zufrieden. Nach Ansicht Prags sind die Dekrete "erloschen". Ihre Aufhebung sei aber unmöglich, da sie Teil der Rechtsordnung seien.