Jugoslawisches Parlament für Kriegsverbrechergesetz

jugoslawische Parlament hat am Donnerstag in Belgrad das Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem UNO- Kriegsverbrechertribunal verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht die Auslieferung angeklagter Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag.

Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus des Bundesparlaments habe für das Gesetz gestimmt, gab Parlamentspräsident Dragoljub Micunovic bekannt. Von 139 Abgeordneten stimmten 80 dafür und 39 dagegen. Bereits am Mittwoch hatte das Oberhaus der Regierungsvorlage zugestimmt. Die USA hatten die Auszahlung von Finanzhilfe an Jugoslawien eingefroren, da Jugoslawien bis zum 31. März die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal noch nicht aufgenommen hatte.

Das Auslieferungsgesetz bezieht sich auf etwa 20 vom UNO-Tribunal in Den Haag angeklagte Personen, die sich auf dem Gebiet Jugoslawiens aufhalten sollen. Darunter sollen nach Medienberichten zehn bosnische Serben sein. Wahrscheinlich als erste ausgeliefert werden ehemalige Berater des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, dem derzeit in Den Haag der Prozess gemacht wird. Dazu gehören der freühere Generalstabschef Dragoljub Ojdanic, der Ex-Sicherheitsberater Nikola Sainovic und der frühere serbische Innenminister Vlajko Stojiljkovic.

Schon vor dem Beschluss des Gesetzes hatte der jugoslawische Innenminister Zoran Zivkovic angekündigt, rasch mit den Auslieferungen zu beginnen. "Es kann erwartet werden, dass alle Verdächtigen dem Haager Tribunal vor dem 1. Mai übergeben werden", sagte Zivkovic. Der serbische Premierminister Zoran Djindjic sagte, dass das Gesetz "alle Probleme, die wir mit dem Haager Gericht und der amerikanischen Regierung haben, lösen" werde. Djindjic hatte im Vorjahr die Auslieferung von Milosevic an das Haager Tribunal durchgesetzt. Ihm werden in Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo vorgeworfen.

Um die Zustimmung montenegrinischer Parlamentarier zu erhalten, die zuvor eine ablehnende Haltung eingenommen hatten, war in den Gesetzesentwurf ein Passus eingefügt worden, wonach sich das Gesetz nur auf von bereits durch das UNO-Tribunal angeklagte Personen beziehen solle. Der Spitzenfunktionär der sozialistischen Partei von Milosevic, Oskar Kovac, hat die Absicht seiner Partei angekündet, das Gesetz bei dem Verfassungsgericht anzufechten, bzw. die vorläufige Außerkraftsetzung bis zur Bewertung seiner Verfassungsmäßigkeit zu beantragen. Die geltende jugoslawische Verfassung verbietet Auslieferung eigener Bürger an Drittstaaten.

Serbischer Ex-Innenminister Stojiljkovic verübt Selbstmordversuch
Der frühere Vlajko Stojiljkovic hat vor dem jugoslawischen Parlament in Belgrad einen Selbstmordversuch verübt. Entgegen ersten Augenzeugenberichten von Donnerstag abend kam er dabei nicht ums Leben. Er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben der behandelnden Ärzte befindet er sich "in kritischem Zustand".