Koalition kritisiert SPÖ-Modell

Kein gutes Haar haben die beiden Koalitionsparteien an dem am Mittwoch von der SPÖ präsentierten Modell für eine Steuerreform gelassen. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll nannte das SPÖ-Konzept unseriös, falsch und schädlich. Für FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ist es widersprüchlich.

Stummvoll warf SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer eine "Seifenblasenfinanzierung" vor. Es sei "absolut unseriös, Landesverteidigung gegen Steuer- und Sozialpolitik auszuspielen und absolut falsch und schädlich, eine Senkung der Lohnnebenkosten abzulehnen". Die Sozialdemokraten würden mit Konzepten aus den 70er Jahren agieren. So habe Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch damals die Werbetrommel für Fremdkapital für die Betriebe gerührt. Mit ihrem "Stabilitätsfonds" für kleine und mittlere Unternehmen würde die SPÖ einen Weg gehen wie vor 30 Jahren, meinte der ÖVP-Finanzssprecher.

Für Westenthaler zeigt der neuerliche Versuch Gusenbauers, eine Steuerreform zu präsentieren, wie nervös und zugleich widersprüchlich dessen Konzepte seien. Durch das SPÖ-Modell würde es eine massive Belastung der kleinen Einkommen geben. Wenn Gusenbauer nun mit dem Jahreseinkommen die Steuerbemessungsgrundlage meine, zeige sich nur, wie schlecht und unklug der SPÖ-Vorsitzende in den letzten Tagen und Wochen argumentiert habe.

Schließlich gebe kein einziger Österreicher sein Jahreseinkommen auf Befragung mit der Steuerbemessungsgrundlage an, sondern mit dem Bruttojahreseinkommen. Die FPÖ habe durch ihre Kritik nicht nur die schwache Formulierungskunst Gusenbauers aufgedeckt, sondern ihn auch dazu bewegt habe, jetzt die Kurve zu kratzen, meinte der FPÖ-Klubobmann.