SPÖ präsentiert Modell für Steuerreform

Die SPÖ hat einen konkreten Gesetzesentwurf für ihr Modell einer Steuerreform vorgelegt. Einkommensschwache sollen im Ausmaß von 850 Euro pro Jahr entlastet werden, so Parteichef Alfred Gusenbauer. Finanziert werden könnten die Mehrausgaben zum Teil über ein geringeres Heeresbudget. Die Koalition kritisiert das SPÖ-Modell.

Die Einkommensschwächsten profitieren im Ausmaß von rund 850 Euro jährlich, so der SPÖ-Vorsitzende. Besserverdiener mit einem Einkommen von über 51.000 Euro jährlich werden um 430 Euro entlastet. Dass auch höhere Einkommensbezieher eine Entlastung bekommen sollen, begründete Gusenbauer damit, dass die Bundesregierung alle Österreicher belastet habe.

Als Beispiel nannte Gusenbauer eine Angestellte mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.000 Euro, die derzeit 380 Euro Lohnsteuer zahle. Sie werde mit dem SPÖ-Modell um 600 Euro entlastet, wobei hier eine erhöhte Negativsteuer von 220 Euro enthalten sei.

Für die Wirtschaft strebt die SPÖ vor allem eine Entlastung jener Betriebe an, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlägt die SPÖ einen Investitionsfreibetrag von 30 Prozent für Investitionen, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre hinausgehen, vor.

Die tatsächliche Belastung für das Budget beläuft sich nach Selbstfinanzierungseffekten auf netto 2,8 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung schlägt die SPÖ den Verzicht auf den Ankauf von Abfangjäger, den Verzicht auf die Lohnnebenkostensenkung, den Verzicht auf zusätzliche Förderungen der Landwirtschaft und die generelle Ausdehnung des Verteidigungsbudgets sowie die Umsetzung der SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und die Lukrierung der Einsparungen durch die Verwaltungsreform vor.

Wenn die Abfangjäger doch angeschafft werden sollten, dann wäre die Reform in diesem Ausmaß nicht möglich, sagte Gusenbauer.