Demokratiepaket: Weitere 3 Gesprächsrunden folgen

Kaum Fortschritte brachten die Klubobleute-Verhandlungen am Mittwoch in Sachen Demokratiepaket. Es wurde vereinbart, die weiteren Verhandlungen im Verfassungsausschuss über drei "Teilpakete" fortzuführen. Diese drei Bereiche sind die Briefwahl, der Ausbau der direkten Demokratie und die Objektivierung bei der Bestellung von Verfassungsgerichtshofrichtern, berichtete VP-Klubobmann Andreas Khol.

Während ÖVP und SPÖ noch auf eine Einigung hoffen, ist für FP-Klubobmann Peter Westenthaler das Demokratiepaket "mit dem heutigen Tag gestorben". Auch die Grünen zweifeln an einer Einigung.

SP-Klubobmann Josef Cap warf den Regierungsparteien vor, nicht wirklich an einem Demokratiepaket interessiert zu sein. Für ihn hat nach wie vor die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und der Ausbau der parlamentarischen Minderheitenrechte Priorität. Bei der Briefwahl, die vor allem von der ÖVP gefordert wird, gebe es weiterhin kein manipultionssicheres Modell. Die SPÖ sei aber weiterhin gesprächsbereit, versicherte Cap.

Die Gesprächsbereitschaft bringe auch die ÖVP mit, meinte Khol. Er sei weiterhin zuversichtlich, dass es bis zum Sommer eine Einigung geben werde. Wird es ein umfassendes Demokratiepaket geben? "Ja", war die kurze Antwort Khols.

Das sieht sein freiheitliches Pendant anders. Die Opposition und vor allem die SPÖ sei nicht zu einer großen Reform bereit, meinte Westenthaler. Die SPÖ wolle keine Aufwertung der Volksbegehren, keine Objektivierung beim VfGH und bewege sich auch nicht beim Wahlrecht. Das sei "Fundamentalopposition" und er sehe daher "keine Chance auf eine zwei Drittel-Mehrheit". Für eine Reform wäre diese aber notwendig. Man wolle die Verhandlungen aber trotzdem fortführen. Vielleicht gelinge es, andere SP-Abgeordnete zu überzeugen, so Westenthaler.

Auch die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig, die Klubchef Alexander Van der Bellen vertrat, rechnet nicht mehr mit einem Kompromiss. Die Senkung des Wahlalters sei "offensichtlich kein Thema für die Regierungsparteien". Inhaltlich habe es "kaum Fortschritte" gegeben; viele Fronten seien nach wie vor offen, kritisierte Glawischnig.