Shakehands zwischen Haider und Adamovich in Villach

Zu einem Shakehands zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) und dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, ist es Dienstag am Abend in Villach gekommen. Es war eine knappe und förmliche Begrüßung der beiden, die sich seit dem VfGH-Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 zu den zweisprachigen Ortstafeln so manchen "Strauß" geliefert hatten.

Adamovich war über Einladung der Kärntner Juristischen Gesellschaft gekommen, um einen Vortrag zum Thema "Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aus verfassungsrechtlicher Sicht" zu halten. Er war 15 Minuten vor dem Termin im "Widmanneum" eingetroffen. Auf die Frage, ob er eine Entschuldigung Haiders erwarte, sagte der VfGH-Präsident: "Ich weiß gar nicht, ob er kommt. Ich habe aber keine Erwartungen. Das ist auch nicht mein Problem. Es wäre aber schön, wenn er sich dazu durchringen könnte."

Zu Haiders Ausspruch bei der Aschermittwochrede in Ried ("Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.") sagte der Präsident: "Das erklärt sich von selbst. Da brauche ich keine Entschuldigung, ich würde sie aber akzeptieren."

25 Minuten später traf der Landeshauptmann ein. Auf die Frage, ob er Adamovich die Hand geben werde, sagte er: "Wir sind nicht verfeindet. Aber ich bin gekommen, um mich mit ihm inhaltlich auseinander zu setzen." Um 20.12 Uhr kam es dann zum Händedruck.

Adamovich: Kritik muss es immer geben
In seinen Ausführungen hatte VfGH-Präsident Ludwig Adamovich festgestellt, dass es an der Judikatur immer wieder rechtliche und politische Kritik gebe. "Kritik muss es geben, aber man sollte darauf achten, dabei nicht die Institution als solches in Frage zu stellen", merkte er an.

In der Diskussion kam Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) auf das VfGH-Erkenntnis zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu sprechen und brachte dabei zwei Kritikpunkte an. Erstens sei der Zugang zur Gesetzesprüfung "sehr ungewöhnlich" gewesen, zumal die Behörde (Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, Anm.) dieses Gesetz (Volksgruppengesetz, Anm.) gar nicht angewendet habe. Zweitens sei ein "bewusst herbei geführter Rechtsbruch" insoferne "honoriert" worden, dass dem Beschwerdeführer Kosten erlassen wurden, obwohl er in der Sache selbst (Übertretung der zulässigen Geschwindigkeit, Anm.) nicht Recht bekommen hatte. "Das hat uns im Land sehr erstaunt und verwirrt", stellte Haider fest. In seiner Replik sagte Adamovich, dass er nicht auf alles antworten könne. "Es ist für mich schmerzvoll, nicht erwidern zu dürfen, weil mir das nicht gestattet ist", sagte er. "Nur so viel: Es war keine 7:6-Entscheidung, wie immer behauptet wird."

Adamovich: Keine Willkür
"Herr Landeshauptmann, wissen Sie, was in der Beratung alles gesagt wurde", sagte der VfGH-Präsident weiters. "Dies sieht man in der Ausfertigung des Erkenntnisses nicht. Adamovich widersprach auch, dass es sich um eine Willkür gehandelt habe, in das Normenprüfungsverfahren eingetreten zu sein. Was den Rückersatz der Verfahrenskosten betrifft, so sei der Beschwerdeführer (Rudi Vouk vom Rat der Kärntner Slowenen, Anm.) nicht der Erste, der in der Sache Unrecht hatte und dennoch die Kosten erhielt. "Das kommt immer wieder vor", stellte der Präsident fest. Zum Abschluss sagte Adamovich, der VfGH habe mit dem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 die 25-Prozent-Klausel im Volksgruppengesetz und Teile der Topographieverordnung der Bundesregierung aufgehoben und dafür eine Frist bis Ende des Jahres gestellt. "Jetzt ist die Politik gefordert", stellte er fest und fügte hinzu: "Worin ist da eine Überschreitung der Kompetenz zu sehen?"

Adamovich und Haider trafen sich auf ein Bier
Nach Ende der Veranstaltung zogen sich VfGH-Präsident Ludwig Adamovich und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) mit dem Klagenfurter Bezirksrichter Oskar Tonkli in eine "stille Ecke" auf ein Glas Bier zurück. Dort kam es offensichtlich auch zu dem im Vorfeld angeregten "fachlichen" Gespräch.