Österreich kritisiert Brüskierung der EU durch Israel

Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Montag die "Brüskierung" der EU durch die israelische Regierung kritisiert. In einem bei der konstituierenden Sitzung des Rates einstimmig gefassten Beschluss zur Lage im Nahen Osten wurde auch die Prüfung einer Aussetzung des Handelsabkommens der EU mit Israel in den Raum gestellt.

Zugleich wurde die Zerstörung von aus EU-Geldern finanzierten Einrichtungen der Palästinenserbehörde verurteilt. "Jede Brüskierung von offiziellen Vertretern der Europäischen Union sowie der EU-Ratspräsidentschaft seitens der israelischen Regierung ist strikt abzulehnen", heißt es laut Aussendung des Büros des Bundeskanzlers in dem Beschluss des Sicherheitsrates. Darin wurde auf die Behandlung einer EU-Delegation in der Vorwoche durch Israels Ministerpräsident Ariel Sharon angespielt, der dieser unter anderem ein Treffen mit Palästinenserpräsident Yasser Arafat verweigert hatte.

"In den zuständigen Organen der Europäischen Union", wird in der Erklärung weiter betont, "sollten alle Möglichkeiten, einschließlich der Frage der vorübergehende Aussetzung des Freihandelsabkommens der Union mit Israel, des Schadenersatzes für absichtlich zerstörte Einrichtungen, die von der EU finanziert wurden, und der Einberufung der Botschafter der EU-Staaten aus Israel zur Berichterstattung, geprüft werden, die den Druck auf Israel verstärken könnten." In dem Rats-Beschluss wird auch die Zerstörung der "von österreichischer Seite errichteten und unterhaltenen Schule in Gaza, deren interkonfessioneller Charakter von besonderer Bedeutung" sei, verurteilt.

"Eine Lösung des Nahost-Konfliktes mit militärischen Mitteln ist nicht möglich. Österreich verurteilt völkerrechtswidrige Gewaltmaßnahmen und jede Form von Terror", wird in der Erklärung hervorgehoben. Beide Seiten - Israelis wie Palästinenser - hätten Anspruch auf Frieden und Sicherheit in einem eigenen Staat. Die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts seien zu beachten. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Terroranschläge zu unterbinden. Daher sei es "falsch und kontraproduktiv, die Handlungsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Präsident Arafats immer weiter einzuschränken und zu unterminieren".

Der Rat begrüßte auch die "beispielgebende gemeinsame Erklärung der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich", die an die Konfliktparteien appellierten, trotz der schwierigen Situation das sinnlose Töten einzustellen und die Sprache der Gewalt ein für alle Mal zu beenden.

Absehen von der Erklärung zum Nahen Osten wurde von den Teilnehmern Stillschweigen über die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates vereinbart. SP-Chef Alfred Gusenbauer zeigte sich aber zufrieden, dass alle Tagesordnungspunkte, also auch der Abfangjägerkauf, entsprechend der Geschäftsordnung diskutiert wurden. Auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zeigte sich zufrieden. Bundeskanzler Schüssel habe eingesehen, dass er die Tagesordnung nicht alleine fixieren könne und dass jedes Mitglied des Nationales Sicherheitsrates das Recht hätte eigene Punkte einzubringen. Inhaltlich konnte er auch er nichts sagen. Pilz meinte aber, dass der Verlauf der Sitzung seine Ablehnung zum Abfangjägerkauf nur verstärkt hätte.