EU-Kommissar Fischler entzweit die Regierung

Lob von der ÖVP - Schläge von der FPÖ: Die Unstimmigkeiten rund um EU-Kommisar Fischler trüben weiter das Koalitions-Klima. Auf Schüssels Lob "Fischler ist ein erstklassiger Kommissar" kontert Riess-Passer:"Sie werden mir gestatten, dass ich meine eigenen Wertungen habe." Und sie bleibt dabei: Fischler habe "Verrat" an der kleinbäuerlichen Struktur Österreichs begangen.

Er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hielt dem im gemeinsamen Pressefoyer entgegen, dass Fischler sich sehr für die ökologische Landwirtschaftspolitik für kleinere Strukturen eingesetzt habe, es aber nicht immer gelungen sei, vor allem bei den großen Mitgliedsstaaten durchzukommen.

Fischler sei, betonte Schüssel ausdrücklich, "ein erstklassiger Kommissar, einer der Besten bei jeder Bewertung". Er stelle ihm ein "erstklassiges Zeugnis" aus.

Riess-Passer begründete ihren scharfen Angriff auf Österreichs EU-Kommissar beim RFJ-Bundestag am Samstag damit, dass in Sachen der dringend nötigen Reform der EU-Agrarpolitik "zu wenig geschehen" sei. Der Umstieg von der Massen- zur Qualitätsproduktion müsse in Sinn der kleinbäuerlichen Strukturen vorangetrieben werden.

Zurückhaltung zeigten die Regierungsspitzen in Sachen Nachfolge Fischlers. Riess-Passer, die am Samstag gemeint hatte, die Freiheitlichen sollten den Kommissar stellen, wollte die Frage nach möglichen Kandidaten nicht beantworten. Riess-Passer und Schüssel verwiesen aber darauf, dass diese Frage erst 2005 anstehe.

Stenzel: Riess hat Rolle eines EU-Kommissars missverstanden
Die ÖVP-Abgeordnete im Europaparlament, Ursula Stenzel, hat die Kritik von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) an EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler am Dienstag in Strassburg als "völlig unberechtigt" zurückgewiesen. Fischler habe sich stets sehr erfolgreich für Kleinbauern und nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt. Zudem habe Riess-Passer die Rolle eines EU-Kommissars, die nicht national ausgerichtet sei, missverstanden, so Stenzel vor Journalisten.