Parlamentsdebatte über Benes-Dekrete nicht sicher

Die noch im April geplante Debatte im tschechischen Parlament über die Benes-Dekrete ist noch nicht beschlossene Sache. Am Sonntag wandten sich Vertreter mehrerer Parteien gegen eine solche Aussprache nur zwei Monate vor der Neuwahl des Abgeordnetenhauses. Außenminister Jan Kavan kündigte für Dienstag eine Beratung mit den Parteivorsitzenden darüber an. Auch der an diesem Montag in Prag erwartete britische Premierminister Tony Blair wolle sich zu den Nachkriegsnormen äußern, teilte das Prager Außenamt mit.

Großbritannien hatte dem tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes und seiner Regierung im Zweiten Weltkrieg Exil gewährt.

Staatspräsident Vaclav Havel sprach sich am Sonntag bei einem Besuch in Rom klar gegen eine Parlamentsdebatte über die Dekrete aus, von denen einige als Grundlage für die Enteignung und Vertreibung der deutschen- und ungarischsprachigen Bevölkerungsteile 1945/46 dienten.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Pavel Rychetsky (Sozialdemokraten) sagte, er habe "Angst vor einer Eskalation" der Diskussion über die Vertreibung der Sudetendeutschen. Die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Parlamentspräsident und Ex-Premier Vaclav Klaus kündigte indessen an, an diesem Montag im deutsch-tschechischen Grenzgebiet mit einer Kampagne zur "Verteidigung nationaler tschechischer Interessen" zu beginnen.