Kein EU-Beitritt Prags mit Temelin & Benes-Dekreten

In einer Rede am Bundestag des Ringes Freiheitlicher Jugend übte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer heftige Kritik an Landwirtschaftskommissar Franz Fischler. Dieser schade den heimischen Bauern, so Riess-Passer. Weiters bekräftigte sie, dass "mit Temelin in dieser Form ein EU-Beitritt Tschechiens nicht möglich sein wird".

Heftige Kritik übte Riess-Passer auch an den umstrittenen Benes-Dekreten und sagte: "Ein Land mit solchen Bestimmungen kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Daher müssen sie aufgehoben werden. Wir haben in dieser Frage inzwischen auch die EU auf den rechten Weg gebracht."

Die Parteiobfrau strich heraus, dass es sich die FPÖ zur Aufgabe gemacht habe, in der EU die "österreichischen Interessen zu vertreten und nicht zu opfern". Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (V), dem sie vorwarf, "in all den Jahren nichts anderes getan zu haben, als die österreichischen Bauern zu verraten". In absehbarer Zeit werde seine Nachbestellung anstehen. Es werde höchste Zeit, "dass ein freiheitlicher Politiker draußen sitzt."

Haider: Kein EU-Beitritt Prags mit Benes-Dekreten
Auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekräftigte einmal mehr seine Haltung in der Frage der Benes-Dekrete: Diese Frage sei heute "Bestandteil der österreichischen Innenpolitik" und auch auf EU-Ebene gebe es die klare Position, daß ein Beitritt Tschechiens mit der Beibehaltung der "völkerrechtswidrigen" Passagen innerhalb der Benes-Dekrete von den Freiheitlichen klar abgelehnt werde.