Breite Ablehnungsfront gegen die Uni-Reform

Die Ablehnungsfront gegen die Universitätsreform wird breiter - am Dienstag hat sich auch die Rektorenkonferenz (ÖRK) eingereiht und den Entwurf zum neuen Universitätsgesetz explizit zurückgewiesen. Rund zwei Drittel der Rektoren und 90 Prozent der Vorsitzenden der obersten Kollegialorgane (Senate) haben in einer Kampfabstimmung für die Ablehnung votiert.

Keinen Grund für eine "vorauseilende Ablehnung" sieht hingegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). Bis zur Beschlussfassung im Parlament könne es immer noch Änderungen des Entwurfs geben. Unterdessen beginnen an den Unis die Vorbereitungen für den am 24. April geplanten eintägigen Warnstreik.

Kampfabstimmung über Ablehnung
Die Kampfabstimmung über die explizite Ablehnung des Entwurfs führte ÖRK-Vorsitzender Georg Winckler auf die unterschiedlichen Erwartungen der Rektoren über künftige Verhandlungen zurück: Während die Mehrheit gemeint habe, dass der bisherige Gesprächsverlauf mit dem Bildungsministerium gezeigt habe, dass man die Rektoren nur hinhalten und keine gemeinsame Lösung finden wolle, existiere für eine kleinere Gruppe - der er auch selbst angehöre - noch "ein Gesprächsfenster, das größer ist als ein kleines Guckloch". In der inhaltlichen Kritik am Entwurf seien sich die beiden Gruppen in der ÖRK aber einig.

Nicht einverstanden sind die Rektoren etwa mit dem Bestellmodus für den fünfköpfigen Universitätsrat, der laut Entwurf von der Regierung (zwei Mitglieder) und dem Senat (zwei Mitglieder) beschickt werden soll. Diese vier Personen müssen sich auf das fünfte Mitglied einigen, tun sie dies nicht, bestellt der Bildungsminister aus einem Dreiervorschlag der Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Nach Ansicht der ÖRK müssten aber alle Mitglieder des Rats durch universitäre Gremien legitimiert sein. Kritik übten die Rektoren auch an der "unklaren Ausgestaltung des Globalbudgets" und der fehlenden Rechtsverbindlichkeit der Leistungsvereinbarungen zwischen Universität und Ministerium.

Gegen Ausgliederung der Medizin-Unis
Nach wie vor abgelehnt wird von der ÖRK die geplante Ausgliederung der Medizinischen Fakultäten. Derzeit verhandelten die Medizin-Dekane mit "ihren" Rektoren in einer Arbeitsgruppe über ein Modell, das eine Budgetautonomie der Medizinischen Fakultäten ermögliche, ohne dass diese eigene Unis würden. Eine etwaige Einigung sollte von der Politik akzeptiert werden, forderte Winckler.

Abgelehnt wird die Uni-Reform nach wie vor von den Oppositionsparteien, deren Wissenschaftssprecher von "Rosstäuscherei" sprachen bzw. eine Einschränkung in der Freiheit der Universitäten als kritisches Potenzial befürchteten. Protest-Resolutionen verfassten der Dienststellenausschuss der Universitätslehrer und der Dienststellenausschusses der Allgemein Bediensteten an der Universität Linz.

Warnstreik am 24. April
Unterdessen bereiten sich die Unis auf den Warnstreik am 24. April vor: In den größeren Universitätsstädten soll am 17. April ein Aktionstag unter dem Motto "24 Stunden im Zeichen des UG" stattfinden. Lehrveranstaltungen werden dem neuen Universitätsgesetz gewidmet sein, bei Hörsaal-Touren der Studentenvertreter soll auf die erwarteten Auswirkungen des neuen Organisationsrechts hingewiesen werden. Als "kontraproduktiv" bezeichnete ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek einen Streik während laufender Verhandlungen. Gespräche sollten am runden Tisch geführt werden und nicht auf der Straße.