Haider für Friedenskonferenz Irak/Kuwait in Österreich

Die Bedeutung einer Friedenskonferenz zwischen Irak und Kuwait in Österreich bzw. in Kärnten strich Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) am Freitag vor Vertretern des Freiheitlichen Seniorenringes in Klagenfurt hervor. Gleichzeitig wiederholte er seine Kritik an der "eindimensionalen" Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten.

Haider verteidigte einmal mehr seine Reise in den Irak, die er bewußt als Privatreise unternommen und die einiges etwa im Hinblick auf einen Gefangenenaustausch wie auch in der Ankurbelung wirtschaftlicher Kontakte zugunsten österreichischer Unternehmen positiv in Bewegung gebracht habe.

Im übrigen sei auch der türkische Ministerpräsident kürzlich Gast bei Saddam Hussein gewesen, fügte Haider hinzu. Die jüngste Konferenz der Arabischen Liga in Beirut habe die historische Tragweite gezeigt, denn erstmals seien wieder alle arabischen Länder, darunter auch Irak und Kuweit, zum Verhandlungstisch zurückgekehrt. Dabei sei auch die Aufnahme von Verhandlungen über humanitäre Hilfestellungen beschlossen worden. Wie furchtbar die Situation im Irak sei, zeige die Tatsache, dass hier monatlich an die 5.000 Kinder an Leukämie als Spätfolge des Golfkrieges sterben. "Darüber regt sich niemand auf", kritisierte Haider die UN-Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung, die menschenverachtend seien. Die UNO bzw. USA würden medizinische Hilfslieferungen blockieren.

Der Irak sei ein "wichtiger und guter wirtschaftlicher Partner für Österreich", er sei ein solcher zumindest bis zum Beginn des Golfkrieges für Westeuropa gewesen. Nun müssten die Amerikaner zur Kenntnis nehmen, dass nicht sie definieren können, wer "die bösen und die guten Länder" seien, sagte Haider. Angesichts der eindimensionalen Politik der USA zeige Europa, dass es kein Interesse an etwaigen neuen Bombenschlägen gegen den Irak habe.

Österreichs Beitrag könne nur sein, für den Frieden im Nahen Osten und in der arabischen Welt einzutreten, um mögliche negative Auswirkungen auf Europa fernzuhalten. So würde die Abhaltung einer Friedenskonferenz in Österreich zum Frieden in der sensiblen Region beitragen und eine Aufwertung auch des UNO-Standortes Wien sein, wo eine teure Infrastruktur für diese Zwecke errichtet worden sei. Auch von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) wisse er, dass der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, einen österreichischen Beitrag zu Friedensinitiativen im arabischen Raum sehr begrüße.