Böhmdorfer: "AK auf Zins-Rückzahlung verzichtet"

Der Konsumentenschutz-Streit um die überhöhten Kreditzinsen dauert an. Justizminister Böhmdorfer wirft der Arbeiterkammer vor, Verträge mit den Banken geschlossen zu haben, welche die Rückzahlung nur eines Teils der zuviel bezahlten Kreditzinsen zusichern.

Die Arbeiterkammer (AK) wies am Freitag die Vorwürfe von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) zurück. "Diese Behauptung ist unwahr", betont die AK Oberösterreich, die Böhmdorfer besonders apostrophiert hatte. "Es gibt keinerlei derartige Verträge mit Banken", unterstreicht auch die Bereichsleiterin Konsumentenschutz in der AK Wien, Johanna Ettl.

Die AK Oberösterreich habe mit den Banken in ihrem Bundesland lediglich die Grundlagen für mögliche Vergleiche zwischen den Geldinstituten und ihren Kreditnehmern verhandelt und errechnet. Dabei habe man vor allem die Berechnungsweise der Kreditzinsenhöhe erörtert, wie Hans Preinfalk von der AK OÖ am Freitag sagte.

Laut Preinfalk hat die AK OÖ solche Gespräche mit der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), der Bank für Oberösterreich und Salzburg (Oberbank) und der Volkskreditbank geführt. Die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) sei nicht gesprächsbereit gewesen, hier habe es dann 32 Klagen gegeben.

Auf Basis der Gespräche der AK mit den Banken hätten in Oberösterreich in rund 1.200 Fällen Kunden - nicht die AK - mit den Banken Vergleiche geschlossen und sich damit ein erhebliches Prozesskostenrisiko und lange Prozesszeiten erspart. Innerhalb weniger Monate seien damit für oberösterreichische Kreditkunden "mehr als 20 Millionen Schilling" (1,5 Mill. Euro) hereingebracht worden. Preinfalk: "Wir sind stolz darauf, dass wir damit die mit Abstand erfolgreichste Arbeiterkammer in allen Bundesländern waren."