FORMAT: "Zahlungsstopp" im Infrastruktur-Ministerium

Infrastrukturminister Mathias Reichhold hat nach den schweren Vorwürfen gegen seine Vorgängerin Monika Forstinger bereits im April alle Zahlungen an die involvierten Firmen eingestellt. Das berichtete das Nachrichtenmagazin FORMAT.

"Es gibt einen Zahlungsstopp", bestätigt Reichhold im FORMAT-Interview: "Erst wenn ich grünes Licht von der Innenrevision habe, wird gezahlt. Sicher nicht vorher".

Reichhold fordert im FORMAT-Interview die vollständige Klärung der Causa Forstinger: "Es ist auch im Sinne der Frau Forstinger, dass reiner Tisch gemacht wird".

Sollte sich herausstellen, dass Aufträge gesetzwidrig vergeben wurden, dann solle Forstinger "absolut" zur Verantwortung gezogen werden. Reichhold will nicht ausschließen, dass die Auftragsvergaben von Forstinger ein Fall für den Staatsanwalt werden.

Firmen drohen mit rechtlichen Schritten
Laut Revisionsbericht hat sich die Ex-Ministerin um 32.700 Euro auf Kosten der Steuerzahler "persönlich" coachen lassen und Millionenaufträge "freihändig vergeben", teilweise ohne "Hinblick auf genauere Zieldefinitionen". Zudem seien einige Konzepte der Agenturen völlig unbrauchbar und überteuert. Zitat aus dem Bericht: "Aufgrund der Sachlage kann daher nicht empfohlen werden, einer Honorierung näher zu treten"

Die betroffenen Firmen drohen Reichhold mit rechtlichen Schritten, sollten die offenen Rechnungen nicht bezahlt werden. "Wenn sich die Zahlung weiterhin spießt, dann werden wir rechtliche Schritte einleiten", droht der Geschäftsführer einer Salzburger Beratungsagentur. Die Sache sei zivilrechtlich eindeutig: "Die Aufträge wurden vom Ministerium abgenommen. Das muss auch bezahlt werden. Und zwar bald."