Wiener U-Ausschuss mit ersten Zeugenladungen

Nur knapp ein Stunde hat am Donnerstag im Wiener Rathaus die konstituierende Sitzung der gemeinderätlichen Unteruchungskommission zur Praxis der Flächenwidmung in Wien gedauert. Die 15 Kommissionsmitglieder einigten sich dabei auf den weiteren Ablauf der Untersuchungen. Die Beweisanträge aller vier Rathausparteien wurden einstimmig angenommen.

In der nächsten Sitzung am 17. April werden demnach der grüne Gemeinderat Günter Kensei und der vom Kontrollamt schwer belastete ehemalige Leiter der Planungsabteilung MA 21 B als Zeugen aussagen. Zuvor wird Klaus Vatter, Leiter der MA 21 A als Sachverständiger über den Ablauf von Planungsverfahren in Wien informieren. Für die übernächste Sitzung am 24. April wurden zwei weitere Planungsbeamte sowie die Chefs der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft "Wien-Süd", Maximilian Weikert und Hans Wöhrer, als Zeugen geladen.

Zu der mit Spannung erwarteten ersten Sitzung waren vor allem Journalisten und Mitarbeiter der Rathaus-Klubs erschienen. Andere Besucher hatten sich kaum eingefunden, rund 50 Personen waren als Zuhörer im Wappensaal des Rathauses versammelt. Die Mitglieder der Kommission hatten an einem langen Tisch Platz genommen - in ihrer Mitte der Vorsitzende Dietrich Derbolav und sein Stellvertreter Dieter Baumgartner.

Derbolav betonte: "Das Ziel ist die Prüfung der politischen Verantwortung. Wir sind keine Konkurrenz zu den Gerichten." Er werde sich darauf konzentrieren, für ein absolut faires Verfahren zu sorgen. Eines der wesentlichsten Anliegen des "Fair Trial" sei, beiden Seiten Gehör zu schenken. Geladene Zeugen sollen daher nicht nur befragt werden, sondern sollen selbst eine Erklärung abgeben dürfen.