Portugal: Mitte-Rechts-Regierung unter Dach und Fach

Die neue portugiesische Mitte-Rechts-Regierung steht. Der designierte Ministerpräsident und Führer der konservativ-liberalen Sozialdemokraten (PSD), Jose Manuel Durao Barroso (45), stellte am Dienstag sein künftiges Kabinett in Lissabon vor. Sein Koalitionspartner, die rechtsnationalistische Volkspartei (PP), wird drei der 17 Minister stellen, darunter jene für Justiz und Arbeit. PP-Chef Paulo Portas wird neuer Verteidigungsminister.

Das Finanzressort übernimmt die bisherige PSD-Fraktionsvorsitzende Manuela Ferreira Leite. Sie setzt sich für einen strikten Sparkurs ein, um das hohe Haushaltsdefizit zu verringern, und ist als "Eiserne Lady" bekannt. Als Staatsministerin wird sie zudem "Nummer Zwei" der Regierung sein. Neuer Außenminister wird der parteilose Karrierediplomat Antonio Martins da Cruz, der bisher Botschafter in Madrid war.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. März war die Sozialdemokratische Partei auf 105 der insgesamt 230 Sitze gekommen. Die CDS/PP stellt 14 Abgeordnete. Die unterlegenen Sozialisten (PSP) erhielten 96 Mandate. Sie wechseln nach fast siebenjähriger Regierungszeit in die Opposition. Durao Barroso soll am Samstag vereidigt werden.